Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition.
... mit seinem SPD-Freund Saleh in beider Heimatbezirk Spandau entschiedener Gegner rechtsextremer... Georg Pazderski Geisel und der Koalition vor, Zehntausende friedliche Coronademonstranten würden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein
... Fraktion der rot-schwarz-grünen Koalition. Ablehnung kam auch von der... ab. „Dieser Antrag ist in keiner Weise hilfreich, das Projekt voranzubringen... im brandenburgischen Grünheide wird es keinen Sonderausschuss des Landtags geben. Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
... von der rot-rot-grünen Koalition wie der Opposition als historisch... Mieterschutz zu sorgen. „Wir wollen keine marktkonformen Markt“, ist in der... dort Mietpreisbindung gegeben: „Das war kein schlechtes Leben für die Mieterinnen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Brandenburg fielen drei AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig Scheetz
... Kultur generell für die Kenia-Koalition? Als etwas jüngerer Abgeordneter, der... Ausschuss geschickt wurde, ist sicher kein Zufall. In Polen und Ungarn... auch Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Mit Kultur hatte sie bislang nicht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Opfer Neuköllner Anschlagserie übergeben eine Petition für einen Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer.
... für einen Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer. Von... haben die Betroffenen der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln gesammelt. Sie... soll, warum es seit Jahren keine Ermittlungserfolge zu dieser Serie gegeben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Bundestagswahl 1969 kandidierte mit Werner Petersmann ein evangelischer Pfarrer für Niedersachsens NPD. Die Kirche tat sich miteiner Distanzierung schwer. Dabei offenbarte er seine NS-Vergangenheitauch in der Gemeindearbeit
... Petersmann habe jede Gelegenheit genutzt, rechtsextreme Anspielungen in seine Predigten einzubauen... Machtwechsel – weg von der Großen Koalition, hin zu einer SPD/FDP... finden in dem Text allerdings keine Erwähnung. Einer Gruppe Pastoren um...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
... begonnenen Gespräche über eine Kenia-Koalition, auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen können... nicht, keine Position zu beziehen“ Liedtke, Landtagspräsidentin Eine Hundefigur mit Pistole steht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Rechtsaußen-Partei liegt vorn – aber nicht, weil sie ansteigt, sondern weil SPD, Linke, CDU und Grüne gleichauf bei 15 bis 17 Prozent liegen.
... damit aufgebracht, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschloss. Die... und 15 Prozent. Die jetzige Koalition hat angekündigt, dass sie gern...Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg Wenigstens kein Wachstum bei AfD Die Rechtsaußen-...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Landeswahlleiter lässt elf Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg zu. Eine Umfrage sieht die AfD deutlich vor der SPD.
... SPD, CDU und Grünen. Eine Koalition mit der AfD, deren Landeschef und... enttäuschenden Europawahlergebnis zurückgezogen. Ganz ohne rechtsextreme Konkurrenz liegt die AfD in.... Von Erik Peter Berlin taz Kein sächsisches Szenario in Brandenburg für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch.
... darum, ob Rechtsextreme zuschlagen, sondern wir haben es mit Rechtspopulisten zu tun... die CDU. Geht sie eine Koalition mit der AfD ein? Oder lässt... Präkels: Meine Mutter ist keine Faschistin und keine dumme Frau, sie neigt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.
...-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries... erworben. In der CDU-Schill-Koalition wurde der Verwaltungsjurist 2002 unter... CDU-Mitglieds wäre an sich keine Aufmerksamkeit wert, sagt Krebs. Doch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Hansel macht dem neuen CDU-Fraktionschef Dregger – „lieber Burkard“ – in Flughafendebatte ein Koalitionsangebot
..., erlebte vielmehr mit, wie die rot-rot-grüne Koalition die Entscheidung des...“ eine Koalition anzubieten. „Eine bürgerliche Mehrheit gibt es nur mit der AfD... anderslautenden Volksentscheid-Votums zu schließen. Keine zwei Tage ist Dregger im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und umgekehrt.
... seinen Mitarbeiter als Teil eines „rechtsextremen, rassistischen Netzwerkes“ benennt. Nolte greift.... Es ist wieder eine Große Koalition, wieder Angela Merkel, zum vierten...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Der Bremer AfD-Sprecher Frank Magnitz schwadroniert in dem rechtsextremen Magazin Zuerst! von „ethnischer Identität“ und einer bevorstehenden „Flut“ von Flüchtlingen.
... entsetzt, dass in der Großen Koalition keine „Obergrenze“ für die Aufnahme von... rechtsextrem. Dietmar Munier, Verleger des Magazins, sagte gegenüber dem Szeneportal „Gesamtrechts“: Mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Bremer FDP-Mann war bisher ziemlich unauffällig. Jetzt wirbt er für eine sogenannte Bahamas-Koalition. Also CDU, FDP, AfD
..., antwortete Scheidtweiler: Sinnvoller als eine Koalition mit den Grünen sei es, „einen... auch lange dafür gebraucht.“ Die rechtsextremen Tendenzen in der AfD lehne... als die Umverteilungspläne der Grünen“. Kein schlechtes Ziel, wenn es um...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg hingegen erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das denn?
... ist für mich rechtsextrem. Sie gehen da nicht mit, Herr Müller-Vogg... ungefähr, dass die Deutschen große Koalitionen mögen. Das hat eine lange... gab überhaupt keine offene Auseinandersetzung, weder mit Schirrmacher noch mit einem anderen Herausgeber...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
... auf einen Einzeltäter schließen: den rechtsextremen Geologie-Studenten Gundolf Köhler, der..., Großbritannien und die so genannte „Koalition der Willigen“. Deutschland wird offiziell...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Premiere Grüne: Erster gemeinsamer Antrag der Opposition ist „Tabubruch“
... sei bezeichnend, dass sich die Koalition bei der Frage wegducke. Der...: Es wird auch in Zukunft keine strategische Zusammenarbeit zwischen den Freien... demokratischen Fraktionen mit der rechtspopulistischen AfD habe es bisher in keinem Landtag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In drei Bezirken wird die rechtspopulistische AfD das Amt für Umwelt- und Naturschutz bekommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das.
... zum 16. November soll die Koalition stehen. Dann könnte Müller am.... Dürfen die Eigentümer von Ufergrundstücken mit ihren Booten durch ein Seerosenfeld... war uns, dass es nichts mit Menschen zu tun hat.“ Kirchner...Keine Ente Alternative für Umweltpolitik In ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hannovers CDU-Ratsfraktionschef will die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen – und wird zurückgepfiffen.
... für die CDU Hannover eine Koalition mit AfD, Hannoveranern und den Linken... Wahl geben“, teilte sie mit. Wie es mit Seidel nach den Wahlen... antreten. „Zu keinem Zeitpunkt wollte ich ausdrücken“, teilt der Christdemokrat mit, „dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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