In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD koalieren wird.
... die ÖVP Koalitionen mit der extrem rechten FPÖ schon lange kein Tabu mehr... früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD einzugehen“, prophezeit Wichmann...Niedersachsens AfD plant Koalition „Die CDU wird kommen“ In ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Leserinnen und Leser thematisieren inklusive Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Ukraine; es geht um mögliche „Putin-Versteher“ und um eine Haltung zum BSW
... Ich glaube nicht, dass derartige Koalitionen mit Partnern, die sehr stark unterschiedliche..., die Gefahr des Erstarkens der rechtsextremen Nationalisten in Deutschland. Die „Taz... rhetorisch abrüstet, Herr Reinecke: Aus „Keine Waffen für die Ukraine“ wird...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Tausende Querdenker bei Demonstration in Berlin unterwegs
..., auf denen „Rassismus ist keine Alternative“ oder „Kein Platz für rechte Propaganda... Ampel-Koalition wurde nicht nur zwischen den Zeilen artikuliert: „Weg mit den... gegen die Auflage fest, keine Symbole mit Bezug zu dem vom Bundesamt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
...-Verbot Senat zeigt keine Zähne Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim... gibt keinen neuen Sachstand“, teilte die Senatskanzlei auf taz-Anfrage mit. Damit... bleibt die schwarz-rote Koalition einstweilig auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
... wie der Blog eines verschwörungsgläubigen Rechtsextremen. Die jüngste Kritik entzündete sich... Koalition Wansner nicht als Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses absetzen, drohen die Grünen mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.
... haben zum Teil ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild und werden sich weiter... Koalition die, die antreiben“. Genervte Koalitionspartner Fraktionschef Benjamin Raschke, der zusammen mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
... höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme... Gefahr, und da darf es keinen Zweifel geben, ist der Rechtsextremismus... via Kurznachrichtendienst X mit „Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.
... beschlossen werden. Nach den jüngsten rechtsextremen Ereignissen bei der Berliner Polizei... Eilbedürftigkeit versucht die schwarz-rote Koalition eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
.... Eine solche Debatte war der Koalition offenbar zu heikel. Die Sachlage..., das die AfD vorgeschlagen hatte: „Keine weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung... paar Aktuelle Stunden im Jahr mit ihren Themen bespielen darf. Aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
... führender Mann der schwarz-roten Koalition setzte Linkspartei und AfD gleich... Sitzung mit dem neu vereidigten Senat. Wie um erst gar keine große... legte dann nach: Er sehe „keinen qualitativen Unterschied zwischen Ihrer Hetze...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.
... offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt. Berlin taz Nach der... hatte er in zwei Abstimmungen keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen, obwohl... des FDP-Kandidaten Kemmerich damals mit AfD-Stimmen hatte eine Regierungskrise...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Sonntag geht es beim Volksentscheid um ein klimaneutrales Berlin. Wie weit sind Paris, Warschau und Madrid?
... Popular in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos und der Unterstützung der rechtsextremen Vox... in der Hauptstadt keine Dieselfahrzeuge und ab 2030 auch keine mit Benzinmotoren mehr...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
... vor allem auf Wunsch der Koalition und hier besonders von Linken... Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Sonderermittler, keine neuen Erkenntnisse erbracht hatten. Amtshilfe... kaputten Briefkasten umgangen. Ein Zusammenhang mit anderen Anschlägen in Neukölln sei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Fragenkatalog steht: Rot-Grün-Rot hat den Antrag auf den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln vorgelegt.
... sogar strafrechtliche Verfehlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Straftatenserie. Rechte Gewalt ist... Fraktionen der rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus haben einen gemeinsamen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer Attacke auf einen Taxifahrer sitzt Tilo P. in U-Haft. Mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln wird sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.
... beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Neuköllner Anschlagserie , sitzt in Untersuchungshaft. Mit den Brandstiftungen... der Sicherheitsbehörden wird die neue Koalition einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Darauf haben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Polizei ermittle intern zu langsam, kritisieren Grüne und Linke. Die CDU wirft ihnen Hass auf Polizisten vor.
... Reihe von mutmaßlich rechtsextremen Anschlägen vor allem auf Linke. Keine Verbindungen zur... von Kontakten. Das alles musste mit einer gewissen Gründlichkeit geprüft werden... einer anderen Chatgruppe vor allem mit AfD-Mitgliedern, in der er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
... des Versagens bei Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU vor zehn Jahren...- und Sachausstattung wurde verbessert. Die Koalition hat das Asog … … das Allgemeine... das zusammen mit der grundsätzlichen Aussage, der Fall Amri sei kein Argument...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Abgeordnetenhaus verurteilt die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und sagt Juden in Berlin mehr Sicherheit zu.
... die Mehrheit antisemitischer Attacken dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sei. Aus AfD... Hoffnung zum Ausdruck, dass die Koalition bei dem Thema an einem... Stellvertreterin Susanne Kitschun. Es sei keine Rederunde der Vorsitzenden verabredet gewesen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den Mietendeckel.
... einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln geben. Mit einem Lachen quittierte... von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel, über dessen Rechtsmäßigkeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
... auch von „Reichsbürgern“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen durchsetzt ist, 22.000... PolitikerInnen der rot-rot-grünen Koalition eine neue Situation. Die „Advents...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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