Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.
... schließen nicht mehr aus, eine Koalition zu unterstützen, die von den... Minderheitsregierung davon profitieren, dass es keine Mehrheit rechts von ihr ohne.... Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit den rechtspopulistisch-völkischen Schwedendemokraten (SD...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
... Demokratiefördergesetz Nur schöne Worte Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist... blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem Meilenstein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.
... liegt und einer zerrütteten Kenia-Koalition gegenübersteht. Gut möglich, dass sich... der Landtagswahl Verluste ein wie keine andere Partei. Sahen erste Prognosen... Migranten, Muslime oder Politiker:innen. Kein Grund zur Entwarnung also. Jörg...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition regiert. Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der Anti-EU-Rechtspopulismus tot?
... weiß auch etwas anderes: Keine Partei oder Koalition hat derzeit eine ausreichende... Wähler:innenstimmen an die konkurrierende rechtsextreme Partei Brüder Italiens von Giorgia...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.
.... Dieses trübe Süppchen kocht die rechtsextreme AfD, und sie tut es... der Bundesregierung, auch wenn sie keine große Lust mehr darauf hat... Europa ohne Rücksicht auf Verluste mit Impfstoff versorgen, während schwächere Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump ist ein weiterer Misserfolg für rechtspopulistische Kräfte im Westen. Ebbt jetzt die Welle ab?
...-Chef Heinz-Christian Strache eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz... Hoffnungen entsprechen. Der Rechtspopulismus mag keine Welle sein, die den Felsen... den vergangenen Jahren sind aber keine Welle, die aufbrandet und abebbt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
... Magdeburg mit der von Rechtsextremen durchsetzten AfD politisch über Bande. Das ist keine... nach rechts verschieben. Die Kenia-Koalition ist fast am Ende. Gleich... keine bessere Alternative. Und das ist noch immer so. Es gibt keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.
... stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können... diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.
... Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme... Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Nominierung von Olaf Scholz bietet die einzige Möglichkeit für ein linkes Bündnis nach der Wahl. Sie ist ein Steilpass für die Grünen.
... für eine Kandidatin, einen Kandidaten mit Esprit, für einen Menschen, der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.
... liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten..., Medien und die „ganz große Koalition von der Linkspartei bis zur...: Für die AfD kann es keine legitimen politischen Kontrahenten geben, weil...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Ministerpräsident sieht die AfD nicht mehr als Hauptkonkurrentin der Union. Das ist machtstrategisch nachvollziehbar, aber unrealistisch.
... Thüringen die in weiten Teilen rechtsextreme AfD immer mehr Stimmen gewinnt... für gute Stimmung in der Koalition. Und nicht nur das. Er... nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch.“ Auflösung: Markus Söder. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Rot-Rot-Grün hat die Wahl in Thüringen eigentlich gewonnen. Aber bitter ist: Linke Koalitionen sind in Deutschland trotzdem kaum mehr möglich.
... anderem an der Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Bund. Abgesehen davon....000 und 95.000. Die Rechtsextremen gehen vermehrt an die Urne... Rot-Rot-Grün trotz alledem keine Mehrheit im Landtag mehr bekommt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Staat hat beim Schutz der Synagoge in Halle versagt. Bislang gibt es aber weder eine Entschuldigung noch Rücktrittsforderungen.
... zu machen. Politiker der Großen Koalition versprechen, jetzt endlich gegen den... eine Gefährdungsanalyse des Bundeskriminalamts zurückzuführen. Kein Wort dazu, dass die Jüdische... Straße gegangen, um ihre Solidarität mit der jüdischen Minderheit und ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Portugal hat António Costa die Wahlen gewonnen – mit sozialdemokratischer Politik. Davon können die deutschen Genossen nur träumen.
... es keine Alternative zur Großen Koalition mehr. Seither geht es mit jeder Landtagswahl..., liegen am Boden. Eine rechtsextreme Formation, vergleichbar mit der deutschen AfD oder...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zweck des Parteitags war zu signalisieren: Es gibt keine Spaltung in der FPÖ, wir ziehen alle an einem Strang. Ob das lange gutgeht, ist zu bezweifeln.
... haben weder ein Problem mit den rechtsextremen „Einzelfällen“ noch mit den politisch-moralischen... Mal nur das Ziel, die Koalition mit Sebastian Kurz – „die beliebteste Regierung... war zu signalisieren: Es gibt keine Spaltung in der FPÖ, wir...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.
... die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU... die anderen Parteien, die die Rechtsextremen aufhalten möchten. Fünf Jahre können... viele neugierig gemacht. Es war keine Kampagne, die Menschen trennt, sondern...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Überraschend einig haben sich Fünf Sterne und PD gegen Salvinis Wunsch nach Neuwahlen gestellt. Jetzt brauchen sie aber ein gutes Gegenprogramm.
...-Chef Matteo Salvini beschloss, die Koalition mit den Fünf Sternen platzen zu... schiere Verhinderung von Neuwahlen ist kein Regierungsprogramm. Ohne eine überzeugende Agenda...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zwei Monate vor der Neuwahl in Österreich zieht die Schriftstellerin Doris Knecht eine ernüchternde Bilanz: Die Politik wird nicht abgestraft.
... Regierung. Das Ende einer Koalition der ÖVP mit der Freiheitlichen, deren Innenminister... peinliche Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition auf seinem Harnisch hinterlassen hatte... Demonstrationszug früher als sonst, hatte kein gutes Gefühl, nicht für den...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Ex-Kanzler Sebastian Kurz will bald wieder ins Amt. Auch wenn dafür erneut eine Koalition mit der extrem rechten FPÖ nötig ist.
.... Auch wenn dafür erneut eine Koalition mit der extrem rechten FPÖ nötig..., kann sich eine Neuauflage der Koalition mit der extrem rechten FPÖ gut...“, lässt die ÖVP wahlkämpferisch plakatieren. Mit keinem anderen Partner als der FPÖ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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