Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten zu.
... nicht oft genug betonen – mit offen rechtsextremen Inhalten geschafft. Der Brandenburger AfD... in einer rot-schwarz-grünen Koalition. Woidke tritt zum dritten Mal... einem Landtag, in dem künftig keine Grünen, Linken und Freien Wähler...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine Chance.
... der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine Chance. Eine Minderheitsregierung folgt auf... Teil ist mit LR-Chef Eric Ciotti zu den Rechtsextremen übergelaufen. Barnier... – aber nicht nur für diese – kein Thema ist, hat sich Macron...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.
... Leute, die denken: bloß keine neuen Zuwanderer mit Bart und Kopftuch.“ Mittlerweile... in Deutschland auch „fantastische“ Menschen mit Migrationsgeschichte gebe, änderte nichts an...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
... in Deutschland seit 2014. Statt rechtsextreme Positionen zu marginalisieren, sind sie... Vorschläge“. So einiges hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP... Migration Kein Mittel gegen Rechtsruck Es ist ein Irrglaube, mit Härte in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
...: Für 2025 stellt es einfach keine Mittel mehr dafür ein . Auslöser.... Seit August 2023 gibt es keinen für Afghanistan zuständigen deutschen Botschafter...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
LFI-Parteichef Mélenchon war nötig, um die französische Linke wiederzubeleben. Nur ein Bulldozer konnte den Rechtspopulisten etwas entgegensetzen.
... so große republikanische Koalition unter Einbeziehung des Macron-Lagers mit ihrer extrem...-, der Klima- und der Emanzipationsbewegungen keine parlamentarisch unterstützte Selbstwirksamkeit erfahren, dürften...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Volk hat gewählt – Faschisten bleiben in der Opposition. Hält Frankreich noch neue Überraschungen bereit? Sind real tragfähige Koalitionen in diesem weiten Feld in Sicht?
... gefragt: Wollt ihr wirklich eine Rechtsextreme an der Macht? Und Frankreich... Überraschungen bereit? Sind real tragfähige Koalitionen in diesem weiten Feld in... ist das Parlament „blockiert“, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Am Sonntag tritt bei der Wahl in Mexiko die linke Claudia Sheinbaum gegen die konservative Xóchitl Gálvez an. Auf die Gewinnerin warten große Aufgaben.
... Konkurrentin von der Mitte-rechts-Koalition, Xóchitl Gálvez, machen wird . Alles... keinen Abbruch. Doch von Frieden und Sicherheit, die Sheinbaum beschwört, kann keine... das gesellschaftliche Leben . Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf wurden dem Thinktank...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.
... an, alle Gesetze der neuen Koalition mit einem Veto zu stoppen, sollten... Minister der neuen Mitte-links-Koalition sind nicht nur durchweg proeuropäisch... der Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen anderen Rat gewusst, als die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen.
... einen einzigen potenziellen Koalitionspartner – die rechtsextreme „Konföderation“. Es sieht also nicht... und Regionen Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich.... Die PiS-Regierung beantragte auch keine EU-Zuschüsse aus dem Corona...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD entzaubern? Die FPÖ an der Spitze hat einen anhaltenden Rechtsruck bewirkt, zeigt der Blick nach Österreich.
... ÖVP gegen große Widerstände eine Koalition mit Jörg Haiders FPÖ gebildet hat..., auf jeden Fall“ sei Kickl rechtsextrem, so Nehammer. Die FPÖ distanziert...“ geführt wird, war im Kommentar kein Platz. Eine Auslassung, die umso...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten ab. Darin ist er sich mit der Hamas einig – und untergräbt jede Hoffnung auf ein Ende der Gewalt.
... der Gewalt. Das rechte und rechtsextreme Lager unter Premierminister Netanjahu hat... ist sicherlich keine Ankündigung einer historischen Wende. Vielmehr wird mit dem Vorschlag...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Bundesregierung sucht weltweit Fachkräfte. In Marokko bemüht sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Deutschland als weltoffen darzustellen.
... in Deutschland geben. Kein Problem mit schlechtem Wetter Mit dem marokkanischen Arbeitsminister weiht.... Auch die Correctiv-Recherche über rechtsextreme Deportationsfantasien schafft es bis nach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
... Gegner, angeführt von der konservativen Koalition unter Oppositionsführer Peter Dutton, war... der britischen Invasion 1788 hätten keine Folgen für Aboriginal heute, wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!
..., dass im Programm der Ampel-Koalition auch Liberalisierungen im Abtreibungsrecht stehen... man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall! Rund 5.000 Abtreibungsgegner... Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – mit katastrophalen Folgen für Millionen von...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist Zeit, über Israel-Palästina mit radikaler humanistischer Vernunft zu sprechen. Ein Manifest aus den USA zur Zukunft Israels macht es vor.
... Herkunftsdeutsche – eben keine moralische Sicherheit von der Stange, kein Entlastungskostüm, das nur...-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die demokratischen Parteien finden kein Mittel gegen Höcke & Co.. Die AfD zu integrieren, ist angesichts deren Extremismus zu riskant. Was dann?
... die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein völliger Ausschluss aus dem... gewählt wird, einfach nur als rechtsextrem zu sehen und zu verbieten... begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann sie in Regierungsverantwortung kommen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Spanien gilt bei Minderheitenrechten und Programmen gegen sexualisierte Gewalt als Vorreiter. Nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte es damit vorbei sein.
... Stimmen reichen, mit der rechtsextremen VOX eine Koalition eingehen. Dass er keine Bedenken hat... Regierungen mit Beteiligung oder ganz unter der Kontrolle der Rechtsextremen leben. Auch kein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sich um den Ruf des Landes sorgt, sollte er die Koalition mit den Wahren Finnen sofort beenden.
... Klare Kante gegen den Rechtsextremen in seiner Koalition hat Orpo nicht gezeigt... „einzig mögliche Konsequenz“ hinzustellen zeigt kein moralisches Rückgrat. Sondern allenfalls, für... Landes sorgt, sollte er die Koalition mit den Wahren Finnen sofort beenden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Reißerische Lügen lassen sich gut verkaufen. Trotzdem wären Fakten-Checks und Aufklärung viel sinnvoller als Interviews mit AfD-Politikern.
... kann und behauptet, es gebe keine Rechtsextremen in der AfD. Was es... Kanzlerkandidaten aufstellen zu wollen – eine Koalition mit anderen Parteien ist aber dennoch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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