Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.
Der Präsident hat sich die innenpolitische Misere, die er nach dem Misstrauensvotum gegen seinen Premier beklagt, selbst zuzuschreiben. Da hilft auch keine Notre-Dame-Wiedereröffnung.
Was wäre nach der Bundestagswahl wünschenswert? Für einige ist das eine „linke Mehrheit“, für deutlich mehr eine rechtspopulistische. Aber was ist möglich?
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Wer nicht widerspricht, bekommt bald die elektronische Patientenakte. Verbraucherschützer:innen kritisieren die Infos der Krankenkassen als einseitig.
