Im Doppelhaushalt 2010/11 müssen die Bezirke wieder extrem sparen. Gegen die massiven Kürzungen bei Kultur und Sozialem demonstriert ein breites Bündnis.
FAKTENCHECK Oskar Lafontaine gibt gerne den Rächer der Entrechteten. Doch die Vorschläge seiner Partei zur Umverteilung gehen vorne und hinten nicht auf
RUNDREISE Wie die Wirklichkeit jenseits des Wahlkampfs aussieht? Im Osten in Eisenhüttenstadt reden die Leute gern über ihre Sorgen – wenn sie mal jemand fragt
In Hamburg sind etwa 400 Kameras an öffentlichen Plätzen installiert. Der oberste Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
RUNDREISE Wie die Wirklichkeit jenseits der Politwelt aussieht? Im Westen in Kevelaer, der zweiten Station der Vorwahltour, trifft man auf Zerstörung und Glück
Berliner Behörden stellen der Hartz-IV-Umsetzung in der Hauptstadt ein miserables Zeugnis aus. Die staatlichen Stellen sind mit den Gesetzen überfordert.
Nicht nur die Hartz-Gesetze sind komplex, auch ihre Umsetzung. Die Probleme: unklare Begriffe, unqualifizierte Jobcenter-Leute, gesetzwidrige Bescheide, überlastete Richter.
Zehn Jahre saß die DVU im Brandenburger Landtag, im Herbst ist wohl Schluss. Weil auch die NPD antritt, dürften beide rechte Parteien den Einzug verpassen. Ein schönes Zeichen, findet die SPD.
Die irakischen Kontingentflüchtlinge in Marienfelde bekommen Hilfe beim Deutschlernen und bei Behördengängen. Nur eine eigene Wohnung haben sie noch nicht. Die Sozialsenatorin will das ändern.
