In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... Wahlhelfer Franz Conraths (mi) Die Grünen-Politikerin Antje Töpfer (Mitte) vergangene.... Bundesweit meiste Straftaten gegen die Grünen Schon im vorigen Jahr war... ein Mann einen 68-jährigen Grünen-Wahlkampfhelfer nieder und raubte dessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... offenen Schengenraum zurückkehren“, so die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu finden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteivorsitzenden wollen nicht mehr weitermachen. Zwei Monate vor ihrem Bundesparteitag muss die Linke nach einer neuen Führungsspitze suchen.
... Partei links von SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.
.... Der hatte Ende 2018 sein Grünen-Bundestagsmandat niedergelegt, um die Bürgerbewegung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Campact unterstützt vier Direktkandidat:innen von Linken und Grünen in Sachsen. Drei von ihnen haben das Geld des Kampagnenvereins abgelehnt. Warum?
... Flyern dazu auf, strategisch die Grünen zu wählen, statt „Kleinstparteien“, die... und Dresden beim Erststimmenwahlkampf „absprechen“. Grüne und Linke hätten also Kandidat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
... Spekulationen und politische Vorwürfe. Die Grünen-Politiker Mihalic kündigte an, unabhängig... bald in Sichtweite.“ Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt nicht nur aus der Ampel, sondern auch von unerwarteter Seite
... zur Autopolitik. Auch SPD und Grüne würden sich innerhalb der Koalition...“ gar nicht als Angriff gegen Grüne und SPD verstanden wissen. Kritik...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Ostsachsen haben Rechtsextreme versucht, den Christopher-Street-Day zu stören. Doch die rund 1000 Teilnehmenden ließen sich nicht beirren.
..., Mitorganisator des CSD. Der Bautzner Grünen-Stadtrat wandte sich beim Auftakt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
... 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sagte der... Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex. SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung... und Unterstützer*innen gab. SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... fordern bundesweite Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise... SPD-Kritik an Paus berichtet. Grüne verteidigen sich Auch diverse Sozialverbände... Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Bundesregierung der SPD und der Grünen. Es gab aber auch scharfe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt.
..., der allerdings gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine Minderheitsregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
... dieser Zustimmung. Die Klage der Grünen wurde damit abgelehnt. 1987 bestätigte... Marschflugkörpern (englisch „Cruise Missiles“) geklagt. Grüne klagten schon in den 80ern... von 1984. Damals hatten die Grünen gegen die Zustimmung der Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
... der eigenen Profilierung.“ Bei den Grünen sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende... bei seinen Koalitionspartnern. Von den Grünen hieß es am Montag, es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
strafanzeigenwetter Der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen, Bernhard Stengele, hat die AfD-...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
... Thüringer Ministerium unter Doreen Denstädt (Grüne) sagte der taz auf Nachfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... der Linken widersprachen heftig, die Grünen schwiegen. Zuletzt hatte der Innenminister... daraus machten, sei diesen überlassen. Grüne und SPD schweigen Die innenpolitische... der Coronapandemie erklärt. SPD und Grüne leiteten aus den Zahlen vor...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?
... zwischen beiden Parteien schwanken. Die Grünen aber, auf die das zielt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
... kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
.... 7. 24 Das Umsteigen auf grünen Wasserstoff als Energieträger für ein... erweisen, käme dies einem Versagen grüner Außen- und Wirtschaftspolitik gleich. Johannes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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