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Friedrich Merz vor Mikrofonen

Merz in der Ukraine

Ein vermeintlicher Coup

Kommentar von Sabine am Orde
CDU-Chef Merz reist nach Kiew und produziert starke Bilder. Das Problem ist der Zeitpunkt seiner Reise kurz vor der Landtagswahl in NRW.

4.5.2022

Potrait von Jürgen Habermas

Debatte um Waffenlieferungen

Wo Habermas irrt

Gastkommentar von Nora Bossong
Der Philosoph Jürgen Habermas unterstellt uns Jüngeren Naivität. Doch auch unsere Abkehr vom Pazifismus ist von vergangenen Kriegen geprägt.

5.5.2022

Zwei Ölpumpen

Ölboykott gegen Russland

Mal nicht die Letzten sein

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen wollen Ernst machen mit dem Ölboykott. Man kann nur hoffen, dass die Ampelkoaliton jetzt auch handelt, statt wieder hinterher zu stolpern.

2.5.2022

Strommasten

Energiewende lässt auf sich warten

Langes Endspiel der Fossilen

Kommentar von Kirsten Westphal und Andreas Kuhlmann
Soll das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden, muss der Ausstieg aus der fossilen Energie gelingen. In Wirklichkeit wird ihre Produktion global ausgebaut.

2.5.2022

Männer singen die Nationalhymne

Nach Frankreichs Präsidentschaftswahl

Eine zerstrittene Familie

Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
Von Christian Jakob

1.5.2022

Surfer auf dem Ammersee

Abstand für Windräder in Bayern

Heiße Luft aus dem Süden

Kommentar von Dominik Baur
Söder hat Habeck ein neues Energiekonzept angekündigt. Doch das kommt so wenig wie die von Söder oft versprochenen neuen Windräder.

28.4.2022

Gemueseauslage sehr bunt

Entlastungspläne der Bundesregierung

Vielleicht mal verzichten

Kommentar von Barbara Dribbusch
Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation, Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung ehrlich sagen.

28.4.2022

Ein Kostüm aus blauen Corona-Schutz-Masken

Szene der „Querdenker“

Booster für Rechtsextreme

Kommentar von Matthias Meisner
Die Coronaproteste sind erst der Anfang eines von Rechten orchestrierten „Widerstands“. Dennoch wird die Gefahr von Politik und Medien verharmlost.

26.4.2022

Robert Golob Porträt mit Nadelstreifenjacke und blauem Shirt

Wahlen in Slowenien

Linksgrüner Hoffnungsträger

Kommentar von Erich Rathfelder
Aus für den Rechtspopulisten in Ljubljana Janez Janša. Vor allem junge Slowenen bauen auf Robert Golob. Die Herausforderungen für ihn sind groß.

25.4.2022

Lisa Paus hält ihre Ernennungsurkunde in der Hand, dahinter eine Deutschlandfahne

Neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Natürlich qualifiziert

Kommentar von Shoko Bethke
Es heißt, Lisa Paus fehle die Expertise. Aber sie ist ein politischer Profi – und kennt sich in Finanzfragen aus, die für das Ressort wichtig sind.

25.4.2022

Hindus in traditionellen Gewändern fahren auf Motorrädern

Indisch-europäisches Verhältnis

Ein fragwürdiger Partner

Gastkommentar von Alena Kahle
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.

26.4.2022

Eine Schreibmaschine steht auf einem Tisch

Neue EU-Regeln für Onlineplattformen

Die Umsetzung entscheidet

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU will Nut­ze­r:in­nen vor Tricks der Internet-Plattformen besser schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.

24.4.2022

Boris Palmer vor einem Gebäude.

Ausschlussverfahren gegen Palmer

Kompromiss mit Potenzial

Kommentar von Benno Stieber
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen. Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.

24.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Portraits von Susanne Hennig WEllsow und Anne Soiegel

Rücktritt von Politikerinnen

Familie als Schutzschild

Kommentar von Simone Schmollack
Eine Linke und eine Grüne schieben die Familie vor, um ihren Rücktritt von politischen Ämtern zu rechtfertigen. Eine kontraproduktive Strategie.

21.4.2022

Grünenpolitiker Hofreiter am Rednerpult im Bundestag

Waffenlieferungen in die Ukraine

Grüne in Erklärungsnot

Kommentar von Silke Mertins
In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren früheren Fehleinschätzungen stehen.

18.4.2022

Eine Frau steht mit ihrem Kind auf einer Brücke und blickt auf Museen

Mittelerhöhung für die SPK gesperrt

Kein Weiter-so für Preußenpolitik

Kommentar von Julia Hubernagel
Die größte deutsche Kultureinrichtung muss dringend reformiert werden. Im internationalen Vergleich liegen die Besucherzahlen weit hinten.

14.4.2022

Blauer Himmerl und Wolken durch einen Wohnblock gesehen

Buschmanns Blockade beim Mietwucher

Im Zweifel für die Ver­mie­te­r:in

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

12.4.2022

Anne Spiegel schaut skeptisch

Familienministerin Anne Spiegel

Sie sollte zurücktreten

Kommentar von Simone Schmollack
Anne Spiegel hat in ihrer Rolle als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bei der Ahr-Katastrophe versagt. Sie sollte zu ihrer Verantwortung stehen.

10.4.2022

Die BASf in Ludwigshafen, Industrieanlage bei nacht

Energieembargo gegen Russland

Was ist mit Putins Erdgas?

Die Rufe nach einem kompletten Energieembargo gegen Russland werden lauter. Die Folgen dieses Schrittes sind im Detail nicht zu überschauen.
Von Anja Krüger, Kai Schöneberg, Heike Holdinghausen, Susanne Schwarz und Beate Willms

8.4.2022