Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner Klientel gut an.
Die Förderungen für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen sind sozial ungerecht. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler versprochene soziale Staffelung.
Gut, dass die Regierung die Wärmewende schnell voranbringen will. Aber sie darf die Kosten nicht auf Mieter:innen und Eigentümer:innen abwälzen.
Dass für das Klima fossile Heizungen ausgetauscht werden sollen, ist richtig. Doch das darf nicht auf Kosten derer gehen, die sich das nicht leisten können.
Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.
