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Ein Mann schiebt eine Frau mit Kind auf einer Rikschaw durch Wasser

Vor der UN-Klimakonferenz in Baku

Wie viel darf Klimaschutz kosten?

Bei der COP29 muss ein neues Ziel für die Klimafinanzierung vereinbart werden. Der Bedarf ist hoch, woher das Geld kommen soll, ist umstritten.

Von Jonas Waack

20.10.2024

Milliarden für Russland

Tschechische Geschäfte mit russischem Öl und Gas

Der Öl- und Gassektor ist die wichtigste Einnahmequelle Moskaus. Zu den wichtigsten Käufern zählt die Tschechische Republik.

Von Jolana Humpalova

19.10.2024

Cornelia Ernst steht vor ihrem Einfamilienhaus,vor dem ein schöner Garten mit Stauden angelegt ist

Der Hausbesuch

Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken

Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.

Von Ulrike Wagener

19.10.2024

Zwei moldauische und die gagausische Fahne hängen nebeneinander an zwei Masten, die auf einem grünen, menschenleeren Acker stehen

Autonome Region Gagausien

Zwischen den Welten

In Moldau wird über ein Referendum abgestimmt, das das Land enger an die EU binden soll. Viele in der autonomen Region Gagausien hängen an Moskau.

Von Barbara Oertel

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Ein Symbolbild von einem Grabstein mit zwei Blumen. Der Hintergrund ist grün

Die Grünen, Klima und Zeitgeist

Die Krise der Grünen ist unser aller Krise

Essay von Peter Unfried

Die fetten Jahre sind vorbei. Weil die Grünen das kapieren, werden sie zum Sündenbock. Wie kann man dieser Tage noch Zukunft gestalten?

20.10.2024

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.

Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.

Von Eric Bonse

18.10.2024

Behandschuhte Hände, die ein Smartphone reparieren

Deutschland bremste bei EU-Verhandlungen

Mehr Wirtschaftsschutz, weniger Reparatur

Interne Dokumente zeigen: Bei den EU-Verhandlungen zum Recht auf Reparatur bremste Deutschland. Verbände fordern nun Ambitionen bei der Umsetzung.

Von Svenja Bergt

17.10.2024

Zwei Männer schauen sich und sitzen an einem Konferenztisch.

Selenskyj mit Siegesplan in der EU

Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.

Von Tanja Tricarico

17.10.2024

Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Bundestag.

Neuregelung der Krankenhäuser

Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren

Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.

Von Amelie Sittenauer

17.10.2024

Wir hebeln Asylrecht aus –Küsschen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3

17.10.2024

Seite 1, S. 1

Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem serbischen Vizepremierminister Aleksandar Vulin die Hand

Strategie von Putin und Vučić

Schluss mit Appeasement

Kommentar von Alexander Rhotert

Die EU steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Serbiens Präsidenten. Die Achse Serbien–Russland ist stärker denn je.

17.10.2024

Migranten und Männer in Uniform laufen vor einem Schiff an Land

Migration in die EU

Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.

Von Eric Bonse

17.10.2024

Prozess um Umweltschutz

Norwegen will Fjord vermüllen

Die norwegische Regierung hat einem Bergbauunternehmen erlaubt seinen Grubenabfall im Gewässer zu entsorgen. Umweltschützer sind vor Gericht gezogen.

Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.

Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

Rauchschwaden steigen über einem Ort auf

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Schub bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen an Israel

Die Bundesregierung hat dieses Jahr Waffenlieferungen an Israel im Wert von 45 Millionen Euro genehmigt. Die UN warnen vor Hungersnot im Gazastreifen.

16.10.2024

Xi Jinping und Putin driften auseinander

Friedenspreis für Anne Applebaum

Globalisierung, Krieg und Propaganda

Am Sonntag wird Historikerin Applebaum in Frankfurt geehrt. Ihr Buch „Die Achse der Autokraten“ zeigt, wie China und Russland den Westen unterwandern.

Von Andreas Fanizadeh

19.10.2024