Der Handel mit den Samen alter Pflanzensorten bleibt mit dem EU-Urteil weiter eingeschränkt. Die französischen Kläger hatten auf eine Aufhebung des Verbots gehofft.
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
Das Immobiliengeschäft in Berlin boomt – international. Das Nachsehen haben die Einheimischen, die bei Auktionen um Wohnraum längst nicht mehr mithalten können.
KNAST Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz über seinen Besuch bei der ukrainischen Oppositionsführerin und den sinnfreien Boykott deutscher Politiker
EUROKRISE Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Die Wahl könnte den Ausstieg für Hellas bedeuten. Das wäre der Grexit, der griechische Exit. Welche Folgen hätte das für Griechenland und Europa? Die taz entwickelt ein Szenario
Die EU steckt mit ihrem Programm Eulex viel Geld und Personal in die kosovarische Justiz. Aber rechtstaatliche Prinzipien und die Realität kollidieren häufig.
Das Geld muss in ökologische und soziale Zukunftsbereiche fließen, fordert der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Mehr falsches
Wachstum mache die Krise schlimmer.
Die EU will den Sparkurs mit einem Wachstumspakt ergänzen. Doch wie? Mehr Autobahnen? Hilfe für arbeitslose Jugendliche? Und eine blockt fast alles ab – und liefert nichts.
EU-GIPFEL Frankreichs neuer Präsident Hollande gibt gleich bei seiner Premiere den Ton an. Ab sofort geht es bei der EU um Wachstum, Merkels Fiskalpakt rückt in den Hintergrund
Der Austritt Griechenlands aus dem Euroclub rückt näher. In der Währungsunion soll das Land aber bleiben. Wie das geht, ist unklar. Banken fürchten den Weltuntergang.
Teuerung, Arbeitslosigkeit, Halbheiten und Peinlichkeiten. Die Zahlen sprechen gegen Sarkozy. Der „Präsident der Reichen“ hat bei der Wahl schlechte Chancen.
Die Verringerung des CO2-Ausstoßes kostet Geld – aber was heute kostet, schafft das nachhaltige Wachstum der Zukunft, meint EU-Kommissarin Connie Hedegaard.
Der Konjunkturforscher Richard Koo fordert eine Renationalisierung des Marktes für Staatsanleihen: Die jeweilgen Länder geben diese nur an die eigenen Landsleute raus.
