taz.de

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn

Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard

Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei

Perspektiven statt Grenzen

Gastkommentar von J. Olaf Kleist

Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.

17.4.2023

Ein Weizenfeld, im Hintergrund ist ein Mähdrescher zu sehen

Polen für Zölle auf Ukraine-Agrarimporte

Nicht das Opfer schwächen

Kommentar von Jost Maurin

Polen sollte nicht weiter Zölle auf Getreide aus der Ukraine fordern. Denn diese braucht für ihre Verteidigung so viel Exporteinnahmen wie möglich.

6.4.2023

Völkermord im Bosnien-Krieg

Genozid bleibt Genozid

Gastkommentar von Alexander Rhotert

Auf dem Balkan gibt es eine Unkultur, Kriegsverbrechen zu verherrlichen. Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien enttäuscht in seiner Amtsführung.

2.4.2023

Selenskis Einladung an Xi Jinping

Empathie hat keine Priorität

Kommentar von Fabian Kretschmer

Ukraines Präsident Selenski lädt Chinas Regierungschef Xi in die Ukraine ein. Doch die Volksrepublik leiten Eigeninteressen statt humanitäre Bedenken.

30.3.2023

Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg

Viel mehr Dieselfahrer:innen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält ein Stück Rohstoff in der Hand

EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Besser gewappnet sein

Gastkommentar von Eleonora Evi, Sandra Detzer, Joris Thijssen und Marie-Pierre Vedrenne

Die EU-Kommission stellt ein neues Gesetz über kritische Rohstoffe vor. Ziel ist es, Krisen vorzubeugen sowie nachhaltiger zu wirtschaften.

21.3.2023

Blick nach oben in den Frankfurter Hochhausschluchten

Turbulenzen bei Credit Suisse und SVB

Eine neue Krise rückt näher

Kommentar von Kai Schöneberg

Die steigenden Zinsen haben aktuelle Turbulenzen in der Bankenbranche angestoßen. Nun ist bessere Regulierung von Geldinstituten in der EU nötig.

16.3.2023

Annalena Baerbock und Eli Cohen reichen sich die Hand, im Hintergrund die Flaggen Israels, Deutschlands und der EU

Netanjahu in Berlin

Gelernte Lektion anwenden

Gastkommentar von Roee Kibrik

Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.

16.3.2023

Hannes Koch über die Kritiker des Handelsabkommens Mercosur

Ethisch, aber auch realistisch?

Von Hannes Koch

14.3.2023

meinung + diskussion, S. 12

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, steht hinter einem Pult auf dem Stop the Boats steht

Verschärftes Asylrecht in Großbritannien

Die Menschenrechte danken ab

Kommentar von Ralf Sotscheck

Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.

8.3.2023

Vertrag zwischen Serbien und Kosovo

Naiv und prinzipienlos

Kommentar von Erich Rathfelder

Glauben EU und USA wirklich, dass man Vučić durch den Grundlagenvertrag gegen Putin aufstellen könne? Sie verraten eher Demokratie und Menschenrechte.

28.2.2023

GB-Premier Rishi Sunak schüttelt die Hand von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Nordirland-Protokoll

Sieg der Vernunft

Kommentar von Dominic Johnson

Brüssel und London müssen in der Welt zusammenstehen. Das funktioniert nur, wenn sie sich vertragen.

28.2.2023

Ein Rettungsboot auf einem vom Wind aufgepeitschten Meer, darüber ein Hubschrauber

Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien

Die EU ist mitschuldig

Kommentar von Michael Braun

Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.

27.2.2023

Chinas angekündigte Friedensinitiative

Mit Vorsicht zu genießen

Kommentar von Fabian Kretschmer

Bei Chinas Vorstoß für Frieden in der Ukraine ist Skepsis angebracht. Bis heute lehnt Peking es ab, Wladimir Putin als Aggressor zu bezeichnen.

20.2.2023

Kühltürme eine AKWmit Strommasten im Vordergrund

Erneuerbarer Wasserstoff

Aus Rot mach Grün

Kommentar von Susanne Schwarz

Grün soll unter Umständen auch der Wasserstoff heißen dürfen, der mithilfe von Atomstrom hergestellt wurde. Besser wäre ein Ausbau der Erneuerbaren.

15.2.2023

Portrait Ursula von der Leyen vor EU-Flagge

European Green Deal

Zum Nachteil kleiner Länder

Kommentar von Eric Bonse

Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

2.2.2023