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4 bewaffnete maskierte Soldaten auf einer Strasse

Nach Aufstand der Wagner-Söldner

Putins Schergen in Afrika

Russlands Außenminister kündigt an, dass die Wagner-Söldner weiter in Afrika operieren. Welche Folgen hat der Aufstand für ihre Stationierungen?

Von Simone Schlindwein

1.7.2023

Selenski und Ramaphosa hinter einem Rednerpult

Afrikanische Politik im Ukrainekrieg

Diplomatische Reisegeste

Gastkommentar von Alex Veit

Afrikanische Politiker taten die Ukraine lange als Bauernopfer ab. Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Wandel hin. Der erfolgte nicht ohne Druck.

30.6.2023

Anpassung des Mindestlohns

Es muss in Richtung 14 Euro gehen

Gastkommentar von Thorsten Schulten und Johannes Specht

Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des Mindestlohns.

22.6.2023

Gefahr antidemokratischer Tendenzen

Am autoritären Kipppunkt

Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson

In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.

16.6.2023

Grüne unter Druck

Kein Grund zur Zerknirschung

Gastkommentar von Ralf Fücks

Der Zeitgeist steht derzeit ungünstig für die Grünen. Doch die Partei bleibt der unverzichtbare Motor der ökologischen Transformation.

16.6.2023

Georgisa Meloni, Ursula von der Leyen, Najla Bouden Romdhane, Kais Saied und Mark Rutte

Migration als Erpressungspotenzial

„Team Europe“ nutzt Not Tunesiens

Kommentar von Karim El-Gawhary

Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.

12.6.2023

Forscherin über Künstliche Intelligenz

„KI kann Dinge schlecht verbessern“

Das EU-Parlament will Regeln für künstliche Intelligenz. Die Professorin Sandra Wachter spricht über Nutzen, Risiken und den Konservatismus von KI.

Interview von Svenja Bergt

10.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft

Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.

Von Sabine am Orde

6.6.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob

Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Gruppenbild beim Gipfel des Europarates auf Island

Initiative des Europarats für Ukraine

Den eigenen Stall sauber halten

Kommentar von Barbara Oertel

Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht mehr.

18.5.2023

Eine türkische Flagge wird aus einem Autofenster gehängt im Stau

Türkei-Wahl und EU

Kein Beitritt in Sicht

Kommentar von Gemma Teres Arilla

Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute Beitrittsverhandlungen.

16.5.2023

Dinah Riese über die Flüchtlingspolitik der Ampel

Im Chor mit der Union

Von Dinah Riese

12.5.2023

meinung + diskussion, S. 12

Eine Person hält sich das Portrait Wladimir Putins vor das Gesicht

Russischer Einfluss auf dem Balkan

Noch eine Zeitenwende?

Kommentar von Erich Rathfelder

Unter dem Einfluss des Ukrainekrieges ändert der Westen seine Balkanpolitik. Doch Zugeständnisse an Serbien können gefährliche Konflikte auslösen.

12.5.2023

Eine Person steht an einem Rednerpult vor amerikanischen Flaggen und gestikuliert mit den Händen

Fed erhöht Zinsen erneut

Keine Inflation, dafür Bankenkrise

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die US-Notenbank hat die Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöht. Weitere Erhöhungen soll es nicht geben, um die Banken nicht zu gefährden.

4.5.2023

Munitionsbeschaffung der EU

Tempo für die Kriegswirtschaft

Kommentar von Eric Bonse

Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.

3.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath

Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Teilverkauf von Heizungsbauer Viessmann

USA kaufen die Zukunft

Kommentar von Hannes Koch

Ein US-Unternehmen kauft den Heizungsbauer Viessmann – allerdings nur die Wärmepumpensparte. Hat Deutschland eine vernünftige Förderpolitik verpennt?

26.4.2023

Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt

Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023