REFERENDUM Die Opposition zwingt die Regierung, eine Volksabstimmung über den Europäischen Fiskalpakt durchzuführen. Die Regierung warnt davor, den Pakt abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sie ein „Nein“ wie bei vergangenen Abstimmungen nicht akzeptieren wird. In der Bevölkerung wächst der Unmut
Serbien ist der Status eines Beitrittskandidaten zur EU praktisch in die Hand versprochen. Das sorgt im Kosovo für Proteste gegen die eigene Regierung.
Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, Armut ist verbreitet. Albin Kurti, kosovo-albanischer Oppositionspolitiker, geht nach vier Jahren Unabhängigkeit mit dem Kosovo hart ins Gericht.
Die Schulden der irischen Banken müssen die Steuerzahler begleichen. Die sozialen Folgen für die Betroffenen sind hart. Viele gehen nicht mehr zum Arzt – es ist zu teuer.
Das hochverschuldete Portugal gerät zwar an seine Grenzen, doch anders als in Griechenland arbeiten Regierung und Opposition bei der Sanierung des Landes eng zusammen.
Die bisherigen internationalen Sanktionen gegen Iran führen zu einer dramatischen Inflation. Lebensmittel und Benzin werden teurer, Arbeiter streiken, die Armut nimmt zu.
Die Mehrheit der Griechen macht das Ausland für die Probleme des Landes verantwortlich. Nötig wären heimische Reformbewegungen, meint der Politologe Helmut Wiesenthal.
Menschenrechtler werfen der Regierung vor, die Aufklärung der Repression nach dem Wahlsieg des Präsidenten zu behindern. Krankenhäuser dürfen keine Auskunft geben.
Bei ihrem Treffen sind die Spitzenpolitiker der EU und Russlands Präsident um Harmonie bemüht. Für Kritik am Ausgang der Wahlen hat Medwedjew kein Verständnis.
Sollte die Abstimmung nicht wiederholt werden, stünde Putin als totaler Schwächling da, sagt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. So könne man nicht in die Geschichte eingehen.
Der jährliche EU-China-Gipfel ist abgesagt. Die Eurorettung ist wichtiger. Aus Berlin heißt es, es gebe keinen stärkeren Koordinationsbedarf gegenüber Peking.
Der ehemalige Außenminister der PLO setzt auf die Unterstützung durch die Araber und Europa. Die USA sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, sagt Nabil Shaath.
