Auch 2007 wird der Landeshaushalt das Lieblingsthema der Landesregierung. Dabei produziert Finanzminister Linssen mit dem Sparkurs die Belastungen von morgen, meint ANDREAS WYPUTTA
... Euro aus den Gewinnen der staatlichen Oddset-Sportwetten überweisen. Zwar protestiert der Stiftungsvorsitzende, der ehemalige... und nochmals sparen ist angesagt – die Haushaltskonsolidierung bleibt das politische Megathema der Landesregierung. „Viel...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Nordrhein-Westfalens Studentenvertreter schrecken vor einem Boykott der neu eingeführten Studiengebühren zurück. Einige ASten setzen lieber auf Sammelklagen. Angesichts wachsender Protestmüdigkeit sei das leichter zu organisieren
.... Der Plan: Statt an die Hochschule sollen die Studis ihr Geld auf ein Treuhandkonto überweisen... auf Sammelklagen. Angesichts wachsender Protestmüdigkeit sei das leichter zu organisieren DÜSSELDORF taz...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Die Studierendenvertreter in NRW wollen die Semesterbeiträge selbst einsammeln, um ihren Rektoraten Druck zu machen. Die Hochschulleitungen drohen jetzt schon mit Rausschmiss, wenn nicht pünktlich gezahlt wird
... kommt, wird das Geld doch an die Hochschule überwiesen. Laut Gesetz sind die Hochschulleitungen berechtigt, Studierende.... Die Rektorate scheinen die Drohung der ASten allerdings nicht ernst zu nehmen: „Die Idee ist...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Immobilienunternehmen beklagen fehlende Mieten von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Die zuständigen Arbeitsagenturen seien mit der Masse der Anträge überfordert, glauben sie. Die weist die Kritik zurück
... hat das Sozialamt noch die Miete für die Betroffenen überwiesen, heute sind es die Hartz-IV... die Arbeitslosen die Miete direkt überweisen sollen, komme es vor, dass die Mieter ihr Geld...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
wetter
... zum Training. Das Geld wurde auch noch nicht überwiesen. „Es ist ein rechtsverbindlicher Vertrag... zwischen dem KFC und...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report aus München“ wurde der NRW-Landtagswahlkampf der Wahlalternative zu einem Großteil über einen „Strohmann“ finanziert. Parteienrechtler Morlok: „Mücke zum Elefanten gemacht“
... gekommen sein. „Wir brauchen Geld“, habe ein führendes WASG-Mitglied damals die Landesvorstände... gehabt – jedoch angekündigt, etwas zu überweisen. MARTIN TEIGELER ... chronisch klamm die Linkspartei ist, zeigt eine Episode aus der Gründungsphase der WASG. Im...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
In einem Kartellverfahren will der Energieriese erreichen, dass Gaspreis-Boykotteure ausstehende Forderungen begleichen. In einem Zivilverfahren müsste der Konzern seine Kalkulation offen legen
... der Zulieferer die Preise erhöht habe. Das sei einfach, so Weeg. Denn der Eon-Zulieferer ist die... der zuständigen Richterin, die Sammelklage abzulehnen und die Fälle an das Amtsgericht Paderborn zu überweisen...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Der Kölner Verein zur Unterstützung von Wohnungslosen „Oase“ will im Stadtgebiet ein Grundstück kaufen. Dort sollen drei feste Wohnwagenplätze eingerichtet werden
... wurde das Geld nicht mehr an den Vermieter, sondern direkt an die Hilfe-Empfänger überwiesen... der Verein, dass Konflikte mit der Nachbarschaft nicht zu erwarten seien. In den Einrichtungen der...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
CDU und SPD zoffen sich über Weiterbeschäftigung von Wilhelm Hecker. Doch der Kölner Klinikchef hat noch ein ganz anderes Problem: Sein früherer Arbeitgeber erhebt Korruptionsvorwürfe
... gegen Hecker auf Rückzahlung der an seinen Schwager überwiesenen Gelder hat die Klinik bereits angestrengt.... In der Tat ist die Substanz der Vorwürfe kaum zu durchschauen. Der Chef des Medizin-Imperiums...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister muss zum ersten Mal seine Nebeneinkünfte offen legen – er sitzt im Beirat eines Energiekonzerns, der die umstrittene Teil-Privatisierung der Stadtwerke einstielte
... aus Nebenjobs. Die Stadtsparkasse überwies ihm 35.150 Euro, die RWE Rhein-Ruhr... wie gewünscht in das städtische Entsorgungsunternehmen Awista einsteigen. „Das ist die Vorstufe von Korruption...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
...: Der RWE-Konzern, das ist ein Energiekonzern aus Essen. Laurenz Meyer, das war mal der Generalsekretär der... RWE selbst – nicht Meyer – die Summe überwiesen, aufgestockt auf 100.000 Euro...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Bei der Montagsdemo klagen Hartz-Betroffene über die Kölner Bürokratie. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst räumt strukturelle Missstände ein. „Gemeinsam gegen Sozialraub“ fordert ein „Notprogramm“ gegen Folgen von Hartz IV
... er nur die Hälfte der Miete überwiesen bekommen hat. Nach mehrfachen Weiterleitungen sei er... zu wenig Geld bekommen, direkt zu ihrem Sachbearbeiter zu gehen, der das „schnell... IV noch immer nicht das ihm zustehende Geld bekommt, wurde am Montag...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Zur Begrüßung von Hartz IV wird vor den Arbeitsagenturen im Ruhrgebiet demonstriert. Lahm gelegt wird die Behörde dadurch aber nicht. NRW-Arbeitsminister Harald Schartau sieht guten Reformstart
... die Polizei die Versammlung auf. „Heute war Großkampftag“, sagt Mag Wompel. Wompel ist Koordinatorin der... Computerpanne ihre Stütze nicht überwiesen bekommen. Noch in der Dunkelheit strömen über...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
... Luxus leben, während der Zweitfamilie das Nötigste fehlt. Reicht das Geld nicht für alle.... Sie fordert: Der Vater ihrer unehelichen Kinder soll ihr Unterhalt überweisen – genauso...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Hellmuth Trienekens, der ehemalige Oberboss im NRW-Müllgeschäft, muss sich ab heute wegen Steuerhinterziehung vor dem Kölner Landgericht verantworten. Den herzkranken 66-Jährigen begleiten nicht nur Anwälte. Auch ein Ärzteteam ist vor Ort
... sollen Trienekens-Unternehmen Geld an Scheinfirmen in der Schweiz überwiesen haben, um sich... Ärzteteam ist vor Ort von Pascal Beucker und Frank Überall Früher war...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Heute soll der Umweltausschuss beraten, ob ein Mobilfunkmast im Landschaftsschutzgebiet am Militärring gebaut werden darf oder nicht. Die Stadt Köln hat das Gelände allerdings schon längst an den Mobilfunkkonzern Vodafone vermietet
... entschieden ist“. Auch sein CDU-Kollege Matthias Wirtz ist über die Vorgehensweise der Verwaltung verwundert: Das „ist... Euro auch bereits überwiesen, wie der städtische Pressesprecher Jürgen Müllenberg der taz bestätigt...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Im Kreis Kleve sollen Asylsuchende abgeschreckt werden: Immer mehr Gemeinden stellen von freier Essenswahl auf kontrollierte Rationen um. Flüchtlingsrat und Kirchen protestieren gegen die Praxis
... des Lebensunterhalts verwendet wird.“ So würde das Geld oftmals an Verwandte in die Heimatländer überwiesen.... „Das ist aberwitzig, damit steigen die Kosten für die Stadt enorm.“ Denn auch die Lebensmittel seien...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Regierungspräsident Roters fürchtet angesichts neuer Investitionsprojekte um die Zukunft des Kölner Haushaltes. Die Stadt muss diese deshalb künftig mit ihm abstimmen. Grüne: Roters soll Amt und SPD-Wahlkampf auseinander halten
... gedeckt sein müssen, ist selbstverständlich.“ Zwar seien Kulturprojekte wie die Renovierung des Opernhauses angedacht, deren Finanzierung.../04 hätten die Stadtwerke 75 Millionen Euro an die Stadt überwiesen. Dirk Eckert...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Weil die Sanierung von Kölner Oper und Schauspielhaus laut Gutachten ziemlich teuer wird, will Schwarz-Grün prüfen lassen, ob ein Abriss und Neuaufbau an anderer Stelle finanziell günstiger wäre – für die SPD ein „barbarischer Akt“
..., so die Überlegungen. Das brächte das nötige Geld für die Bühnensanierung. Auch die Vermietung der Bühnen an... Anträge an den Kulturausschuss zur Beratung zu überweisen, konnte sich der Rat jedoch...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Im Kölner Müll-Prozess wollen die Anwälte von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und Müll-Manager Sigfrid Michelfelder die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Ulrich Eisermann erschüttern
... Eisermann geflossen sein. Pentag hatte dem Anlagenbauer als Geldwaschanlage gedient. So überwies Babcock... habe, um so Geld aus seinem Schmiergeldanteil vor dem Zugriff der Ermittler zu retten...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
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