Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, Geld von Bürger*innen zu fordern, die für Syrer*innen bürgten. Hamburg hingegen hält daran fest.
... Gesamtbild, wie in Deutschland mit Asylrechten umgegangen werde. „Diese Menschen verdienen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
... solches Programm greife das EU-Asylrecht nicht. Dabei will das Bündnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig renoviert hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dreißig Jahren in Deutschland soll eine Familie aus Peine abgeschoben werden. Der 16-jährige Sohn soll seine Ausbildungsstelle hier nicht mehr antreten dürfen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Behörde argumentiere kalt und formalistisch
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Stadt und Landkreis Osnabrück wollen Corona-Quarantäneverweigerer in einem bewachten Isolierhaus unterbringen. Akuter Handlungsbedarf besteht aber nicht.
... Kanzlei „Recht-Durchsetzen“ ist auf Asylrecht spezialisiert. „Es ist sehr fraglich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Weil sie ein Kind bei einer Abschiebung unter Druck gesetzt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine Polizistin.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Felix Wieneke ist am Hamburger Flughafen als Beobachter dabei, wenn Menschen abgeschoben werden. Ein Gespräch über Kinderschutz und das Wegschauen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Dass Hamburg keine anonymen Krankenscheine für Papierlose in der Coronakrise einführt, ist verantwortungslos.
... Folge der stetigen Aushöhlung des Asylrechts in den vergangenen Jahrzehnten – viele...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Jamar A. lebt seit sieben Jahren in Deutschland. Weil er seit einem Jahr vergeblich auf einen Pass wartet, soll er nach Ägypten abgeschoben werden.
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Typ: Bericht
Abschiebungen nach Ägypten sind grundsätzlich skandalös. Selbst das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage in der Diktatur besorgniserregend.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In der Ausnahmesitzung des niedersächsischen Landtages wurde ein neuer Staatsvertrag zu Abschiebungen durchgewunken
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.
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Typ: Kommentar
Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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