Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
... Entscheidungen wie die Verschärfung des Asylrechts mittragen “, kritisiert Neumann. In der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts.
.... Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts. Washington taz US-Präsident Joe...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.
... Nachbarstaaten oder sogar NGOs das Asylrecht noch weiter einzuschränken. Unter anderem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Lustige KI-generierte Scholz-Videos könnten bald der Vergangenheit angehören. Genauso hoffentlich Oliver Pochers humorbefreite Auftritte.
... gefeiert wird: die Abschaffung des Asylrechts (Art. 16), der Große Lauschangriff...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
... schon 1948 vor Einschränkungen des Asylrechts im Grundgesetz: „Dann beginnt das...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten Schutzstatus.
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Typ: Bericht
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
... ganz schlicht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, wurde dieser Paragraf in den... spielt das im Grundgesetz vorgesehene Asylrecht keine große Rolle mehr. In...
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Typ: Kommentar
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der wiedergewählte dominikanische Präsident Luis Abinader steht für Aufschwung durch Billigtourismus – und für Migrantenhass gegen Haitianer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
... vor. Flüchtlinge „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es seit 1949 im.... Faktisch beruht die Garantie des Asylrechts inzwischen vor allem auf EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das KI-Gesetz wird ab dem Jahr 2026 in Kraft treten.
... kürzlich beschlossenen Reform des EU-Asylrechts davor gewarnt, Gesichtserkennung und andere...
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
... schöne Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht zwar immer noch drin... der Wohnung verletzt. Und das Asylrecht, der einst kriegstreibenden Nation als...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
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