Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten zu.
... Stübgen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts forderte, weist auch in eine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.
... einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen „Asylrecht verteidigen“: Protestaktion in Berlin am... Richtung. Dabei ist das individuelle Asylrecht eine Lehre aus der Schoah...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
... Dänemark . Dort gilt das EU-Asylrecht tatsächlich nicht. Diesen Sonderstatus erhielt... für Deutschland, denn das EU-Asylrecht ist fortschrittlich. Es garantiert jedem... wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren. Die Niederlande...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
... überbieten, Maßnahmen zur Aushöhlung des Asylrechts in den öffentlichen Diskurs zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
... noch mehr Ideen, etwa: Kein Asylrecht für jene, die sich nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.
... wie vor gefährlichen Ländern vom Asylrecht auszunehmen, sollte Merz wissen. Genauso...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dilemma: Sollen verurteilte Straftäter in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch wenn in diesen Ländern Diktaturen herrschen und die Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind?
... und der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Noch vor einigen Jahren hieß...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Folge der AfD-Pläne gibt es viel Solidarität für Migrant*innen. Es braucht aber mehr als das: die Einsicht, dass wir ihnen unseren Wohlstand verdanken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Asylrecht in der Europäischen Union Alle ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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