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Ärzte setzen Grenzen
Asylrecht Die Regierung gibt zu, dass die Polizei in Tunesien foltert. Und deklariert das Land trotzdem als „sicher“. Bundesrat muss „irrwitziges Gesetz“ stoppen, fordern Grüne
FLUCHT Nur zwei Algerier bekamen 2015 Asyl. Syrer erhalten meist nur noch geringeren Schutzstatus
Asyl Nur noch 16.000 Neuregistrierungen im April. Aber 430.000 unerledigte Asylanträge
Flucht Schwule nach Algerien abschieben, wo ihnen Haft droht? Klar, sagt die Regierung. Und rät: Verheimlicht eure Sexualität!
Auf eine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung, warum Afghanistan angeblich sicher für abgeschobene Flüchtlinge ist.
17.4.2016
Sachsen Landesverfassungsschutz beklagt geringe Abgrenzung von Asylgegnern zu Rechtsextremen
Die Grenzen sind dicht, Angela Merkel hat geliefert. Was kann die CSU jetzt noch fordern? Tja. Eine Kurzanalyse zur aktuellen Lage.
23.3.2016
Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht.
16.3.2016
Küstenwache „Spiegel“-Bericht: Bundespolizei darf keine Flüchtlinge in die Türkei zurückführen
