Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
... nicht an einen Verhandlungstisch. Um Abschiebungen zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung... der Umsetzung: „Wie sollen wir Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Italien untersagt dem Rettungsschiff „Sea Watch 4“ das Auslaufen wegen Sicherheitsmängel. Dieses Vorgehen hat Methode und verfolgt ein Ziel.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus an. Vage bleibt sie beim Thema Moria
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis muss das Chaos auf Lesbos managen – und seine Wähler zufriedenstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Fünf Jahre sind seit Merkels „Wir schaffen das“ vergangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hält den Satz für so verlogen wie die ganze deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
... von Abschiebungshindernissen, so dass die Abschiebung schwerkranker Menschen deutlich erleichtert wurde... die Verletzung von Grundrechten bei Abschiebungen geht, schafft dieser Staat ein...
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
350 Geflüchtete an Bord des Rettungsschiffs „Sea-Watch 4“ suchen dringend einen Hafen. Auch die „Louise Michel“ leistet im Mittelmeer weiter Nothilfe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... bayrische Gegenspielerin zu Horst „69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag“ Seehofer, lässt... Kirchenasyl ausharren, um vor einer Abschiebung sicher zu sein. Mutter Mechthild... untergekommen ist und der die Abschiebung nach Rumänien droht. Im Jahr...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Seehofer Ende Juli in Wien Abschiebungen und verstärkte Grenzsicherung als Antwort...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nach der einseitigen Öffnung der türkisch-griechischen Grenze wirkt die EU wie gelähmt. Derweil wirbt Kanzlerin Angela Merkel für neue Türkei-Hilfen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bei der Kemmerich-Wahl in Thüringen war nichts von der FDP-Generalsekretärin zu hören. Geht es um die Linken, schlägt sie mit scharfen Worten zu.
... klar geregelte Zuwanderung und konsequente Abschiebungen aus. Sie fordert, die Maghrebstaaten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
... daraufhin gegen die sofortige, prüfungslose Abschiebung. Sie wurden bei dieser strategischen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für die Bundesregierung steht eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Der Brexit dürfe nicht für einen Bruch innerhalb Europas sorgen
.... Sie wolle Frontex schneller aufstocken. Abschiebungen müssten „systematischer“ erfolgen. Zuvor hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Mehr als 25 Menschen sind bei Demonstrationen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz gestorben. Premier Narendra Modi ruft zur Versöhnung auf.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.
... überhaupt einen Abschiebestopp hinzubekommen.“ Bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien könne... der Innenminister von Schleswig-Holstein. Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht umsetzbar...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Frauen, die im „Kalifat“ gelebt haben, sollen am Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Haftbefehle gibt es nicht.
... würden dann nach Deutschland kommen. Abschiebungen soll es auch in andere...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei frei. Sie will damit den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan retten.
..., dass die Türkei mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Istanbul begonnen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die erfolgsverwöhnten Grünen bleiben bei der Landtagswahl in Thüringen weit hinter den Erwartungen zurück. Woran liegt das?
... Asyl nur „sehr vereinzelt“ an Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Klimaschutzgesetz wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung in Athen versucht die Grenze zur Türkei dicht zu machen. Auch mithilfe von Nato und Frontex. Und durch die Beschneidung von Asylrechten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Greta Thunbergs Atlantiküberquerung mit einer Rennjacht zum Klimagipfel von New York mag dem Nervenkitzel dienen. Ansonsten ist sie unsinnig.
.... Oder ein Gesetz. Oder eine Abschiebung. Oder sonst etwas. Aber wozu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
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