Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf seiner Europareise wurde Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfe zugesagt. Sein Wunsch nach Kampfjets bleibt bislang aber unerfüllt.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erhalten die Regierungsparteien CDU und Grüne Zustimmung. Die SPD ist im Abwind, die Minderheitenpartei SSW bleibt im Höhenflug
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Ressort: Inland
In Bremen lässt man sich das Rauchen nicht verbieten. Grüne hatten deshalb sogar schon mal Lokalverbot in etlichen Kneipen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der deutsche Ableger der prorussischen Motorrad-Gruppe wollte am 8. Mai Gedenkstätten instrumentalisieren. Doch die waren vorbereitet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel Bürokratie.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heute startet der Kongress #ArmutAbschaffen. Besonders Frauen seien von Altersarmut betroffen, sagt Ann-Kathrin Kelle vom Verein „Groschendreher“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Coronahilfen sind auch in rechtsradikale Buchprojekte geflossen, zeigt eine Recherche des Deutschlandfunk. Es habe mehr Kontrolle gebraucht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder finden Ermittler Feindeslisten bei Rechtsextremen – und Sicherheitsbediensteten. Die Linke sieht eine „echte Gefahr“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition schickt weitere Soldaten für eine EU-Militärmission nach Afrika. Niger ist in der Sahel-Zone zum wichtigsten Partner Europas geworden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einem Mobilitätsstreik in nie da gewesenem Ausmaß machen Verdi und EVG mächtig Druck für ihre jeweiligen Tarifkonflikte. Ist das nur der Auftakt?
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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