Die Bekämpfung von Fluchtursachen spielt für die EU keine Rolle. Das Ziel ist nun, schutzsuchende Menschen um jeden Preis fernzuhalten.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.
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Typ: Kommentar
Wähler*innen der Demokraten haben bei den US-Vorwahlen in Michigan „unentschieden“ angekreuzt. Damit entschieden sie indirekt gegen sich selbst.
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Was die Terrorgruppe Hamas fordert, ist viel. Dass Israels Ministerpräsident Netanjahu einen Deal zur Geiselfreilassung ablehnt, ist dennoch erbarmungslos.
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Typ: Kommentar
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Trump gewinnt auch in New Hampshire. Die Welt muss sich auf ihn und seine Diktaturfantasien ganz real vorbereiten.
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Typ: Kommentar
Hat die GDL das Recht auf ihrer Seite oder ist der Streik eine Zumutung? Ersteres. Denn es spricht nicht nur die Arbeitsverdichtung gegen die Bahn.
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Typ: Kommentar
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Kenia hat sich hoch verschuldet – auch, weil China keine demokratischen Reformen verlangt
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Ressort: Spezial
Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
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Nach dem Vorstoß aus Washington legt nun auch Kairo einen Plan für die Palästinensergebiete vor. Realistisch ist weder der eine noch der andere.
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UN-Generalsekretär António Guterres bittet in einem eindringlichen Appell den UN-Sicherheitsrat, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Nahostkrieg einzusetzen. Es ist ein seltener Schritt für einen UN-Chefdiplomaten2
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Verhandlungen sind der einzige Weg, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Aber nicht nur Israel, auch die Hamas muss in die Pflicht genommen werden.
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Es geht voran: Verbesserungen beim Wahlrecht, neue Projekte für mehr politische Bildung und die Behindertenparlamente in Berlin und Bremen fördern die Inklusion und Teilhabe4–5,14 14Aber beim Einbürgerungsrecht der Ampel werden Menschen mit Behinderung benachteiligt7
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Israels Kriegsführung ist eine Katastrophe. Um die Gewaltspirale zu brechen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Gaza übernehmen.
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Wenn die Einigung auf einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene Bestand hat, könnten erstmals seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober die Waffen schweigen – wenigstens für ein paar Tage2
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Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
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Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische Resolution verabschiedet. Noch nie war das Verhältnis so schlecht.
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