Ein Uigure ist von München nach China abgeschoben worden, obwohl sein Verfahren noch lief. Schuld ist offenbar eine Kommunikationspanne zwischen Bamf und Ausländerbehörde
In NRW demonstrieren Tausende gegen Polizeigesetz, das Vorbeugehaft, Staatstrojaner und Schleierfahndung erlauben soll. CDU-Innenminister plant kosmetische Korrekturen