ASYL II Innensenator Henkel will das Thema Abschiebehaft bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen – um eine „breitere Kooperation“ mehrerer Bundesländer zu prüfen. Brandenburg jedoch hat diesen Vorschlag schon abgelehnt
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ASYL I Rund 80 Flüchtlinge ziehen in ihr Winterquartier in Wedding. Der Bezirk will die übrigen Protestler im Zeltlager nicht mehr länger dulden und ruft Polizei dazu. Spontane Gegendemo am Abend in Kreuzberg
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PARTEITAG Für ein rot-rot-grünes Bündnis will man linke Positionen nicht über Bord werfen
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FRACKING Das niedersächsische Bergamt ist zuständig für die Entscheidung, ob auf Hamburger Gebiet nach Schiefergas gesucht werden darf oder nicht. Das hat der Hamburger Senat nun bestätigt
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Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Nies (SPD) entmachtet nach dem Etzeler Öl-Unfall das bislang für die Kontrolle zuständige Landesamt für Bergbau und verspricht „rückhaltlose Aufklärung.
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