Die Stadtverwaltungen sind aufgewacht, sozialer Wohnungsbau ist kein Tabu mehr. Das ist prima. Das Problem lösen werden sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Das oberste deutsche Finanzgericht kassiert die Erbschaftssteuerreform als unfair ein. Verantwortlicher Finanzminister 2008 war Peer Steinbrück.
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Offizielle Begründung für die vorzeitige Wahl in Israel ist die fehlende Einigung über den neuen Staatshaushalt. Doch Netanjahu hat auch andere Gründe.
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Das neue Urteil zu Pussy Riot ist auch ein Signal an die Opposition im Land: Wir geben nicht nach – du kannst schon der Nächste sein.
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