NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
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Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
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Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
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