TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
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GEWALT IM DIENST Mangelnde Strafverfolgung von gewalttätigen Polizisten: Amnesty International verlangt eine Kennzeichnungspflicht für Beamte, Videoüberwachung von Polizeiwachen und unabhängige Untersuchungen
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Anwendung von Gewalt gehört zu den legitimen Einsatzmitteln der Polizei. Aber gerade weil sie dieses Privileg genießt, bedarf es besonderer Kontrollregularien.
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Typ: Kommentar
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