Im Ausschuss sagen wichtige Zeugen von Schwarz-Gelb aus. Ihre Botschaft: Eine Untersuchung, bei der Gorleben als bester Standort rauskam, hat es nie gegeben.
Das Kabinett setzt hohe Hürden für Klagen gegen Kinderkrach in Wohngebieten. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union sieht ein "klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft".
Steuern hinterziehen, selbst anzeigen, straffrei davonkommen: Diese bisherigen Regelungen will die Bundesregierung verschärfen. Der SPD und den Grünen reicht das nicht.
HAUSHALTSDEBATTE Opposition kritisiert Atompolitik der Regierung und Kürzung von Klimageld. Röttgen will Anfang Dezember erstmals nach Gorleben reisen. FDP-Abgeordneter plädiert für Endlager in Russland
ATOMGESETZ Das Bundesverfassungsgericht kann die Laufzeitverlängerungen kippen, falls Schwarz-Gelb den Bundesrat umgeht, so ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen
Längere AKW-Laufzeiten könnten nach Ansicht von Experten nicht mehr, sondern weniger Geld für die Förderung von Ökoenergie bringen. Grund sind sinkende CO2-Erlöse.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg geht gegen mehrere Abgeordnete und hunderte AktivistInnen vor - weil sie zu zivilem Ungehorsam während der Castor-Transporte aufrufen.
Finanzminister Steinbrück mag bei der Rettung der Bank Hypo Real Estate keine Fehler erkennen. "Stolz" sei er auf seine Leistung. Opposition und Protestierer von Attac sehen das anders.
Hypo Real Estate Grüne fordern, dass Angela Merkel zum Untersuchungsausschuss vorgeladen wird. Das könnte an der FDP scheitern. Anleger verlangen Schadenersatz von rund 200 Millionen Euro
