Oberverwaltungsgericht Schleswig bemängelt Verfahren des Wahlausschusses und verhindert, dass der kritische Richter an den Bundesgerichtshof berufen werden kann
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
Landessozialgericht in Erfurt hebt die Anerkennung von Krebs als Berufsleiden in Folge des AKW-Unglücks auf. Gutachter: Die natürliche Strahlung sei 50-mal höher gewesen als die Belastung, die durch verseuchte Lastwagen aus der Ukraine entstand
Zehn Greenpeace-Aktivisten, darunter zwei Deutschen, soll in den USA wegen Sabotage der Prozess gemacht werden. Sie hatten versucht, die Tests zum US-Raketen-Programm durch eine Platzbesetzung zu verhindern
Rechtsstreit beigelegt: taz-Artikel über Vorliebe des Trierer Bischofs für schnelle Autos darf wieder gelesen werden. Bistum muss Großteil der Gerichtskosten tragen
Heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht: Klage des Exkanzlers gegen die Herausgabe von Stasiakten prominenter Politiker. Sollte Kohl den Prozess gewinnen, haben Journalisten und Historiker nur noch einen erschwerten Zugang zu den Unterlagen
Das Urteil des BGH zur Unterhaltspflicht für Frauen, die nach der Scheidung wieder arbeiten, kommt den heutigen Lebensplanungen entgegen, meint der Experte für Familienrecht, Siegfried Willutzki