Opfer des ehemaligen Regimes in Südafrika dürfen gegen amerikanische und deutsche Unternehmen klagen, befindet ein US-Gericht. Firmen sollen Rassentrennung unterstützt haben. Menschenrechtler feiern die Entscheidung als großen Erfolg
Verfassungsrichter Siegfried Broß ist immer für eine Überraschung gut, etwa für die Freilassung Mounir al-Motassadeqs. Er hält sich für „berechenbar unberechenbar“
Allen medizinischen Erkenntnissen zum Trotz: Die Änderungen offizieller Krankheitsmerkblätter kommen vielleicht gar nicht bei den Richtern an. Damit würde die Anerkennung vieler Chemie-Geschädigter als berufskrank weiter die Ausnahme bleiben
Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
Ein Verbot der NPD ist möglich, meint der zuständige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, denn ein Verbot ist eine präventive Maßnahme. Innenminister Schily rät er, seine Niederlage beim letzten NPD-Verfahren nicht zu schwer zu nehmen
Die Studierendenschaften sitzen zu Rate. Sie fragen sich, wie man dem Bundesverfassungsgericht eindrücklich demonstrieren kann, dass Studiengebühren ein Riesenproblem sind. Denn Karlsruhe will demnächst übers Bezahlstudium entscheiden
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen frühere Geschäftspartner, Mitarbeiter und Parteifreunde des verstorbenen Politikers. Jürgen Möllemanns Hinterlassenschaft werde dabei „indirekt eine erhebliche Rolle“ spielen
Außenminister Fischer will beim Schutz der Menschenrechte „keinen Anti-Terror-Rabatt“ geben. Öffentliche Mahnung an Russland. Im Bericht der Bundesregierung werden auch die USA deutlich aufgefordert, Rechte von Gefangenen zu achten
Die scheidende Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, über Spaß am Job, die Entschärfung des Terrorismusparagraphen 129a, das Schächten und das Amt des Bundespräsidenten
Schon in wenigen Monaten könnten einige kommunale Verkehrsunternehmen vom Markt gefegt werden. Der Europäische Gerichtshof will die Konkurrenz im Nahverkehr erleichtern. Heute will der Generalanwalt sein Plädoyer halten
