Initiative von Juristen und Betriebsräten fordert ein Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern begrüßen den Vorstoß. Bundestag und -regierung haben Versprechungen bislang keine Taten folgen lassen
Schallende Ohrfeige für Berliner Sicherheitsbehörden: Landgericht erklärt die Datenerfassung von Studenten aus Algerien und dem Sudan für unzulässig. Die rechtlichen Voraussetzungen für Rasterfahndung seien nicht erfüllt
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet
Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern
Mitten in der Thüringer Affäre um gut bezahlte Neonazi-Spitzel legt Innenminister Köckert den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist um 65 Prozent von 1.118 auf 1.846 Fälle gestiegen
Jungdemokraten kommen im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vor. 1999 galten sie noch als „linksextremistisch“, weil sie nackt ein Bundeswehrgelöbnis gestört hatten