In einem Schreiben des sächsischen Innenministers steht, dass die Festnahme von zwei NSU-Mitgliedern im Jahr 2000 verpatzt wurde. Damals hatten sie erst einen Mord begangen.
MILITÄR Der Reservistenverband der Bundeswehr will Rechtsextreme rauswerfen. Dabei soll der Verfassungsschutz helfen, fordert Verbandspräsident Roderich Kiesewetter
Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen.
Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.
Am Dienstag werden die Lehrerverbände über eine Plagiatssoftware informiert, die Schulrechner durchforsten soll. Den Betroffenen ist die Dimension des Ganzen nicht bewusst.
Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
Seit Wochen zofft sich Facebook mit Datenschützern: Was speichert das soziale Netzwerk - von Nutzern wie Nichtnutzern? Nun musste sich Facebook im Bundestag rechtfertigen.
Die Justizministerin will den Einsatz durch die Spähsoftware einschränken. Der oberste Datenschützer des Bundes, Peter Schaar, kritisiert die ausgenutzte "Grauzone".
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.
BESPITZELUNG Mitglieder der linken Szene in Heidelberg prozessieren gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der ihr Leben ausforschte. Polizist hatte sich unter Tarnnamen an der Uni eingeschrieben
