Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mehren sich kritische Stimmen über den Regierenden Bürgermeister. Siegesgewiss kanzelt Klaus Wowereit (SPD) Kontrahenten und Journalisten ab. Doch sein Wahlsieg scheint ungefährdet
Rechtsextreme treten in Berlin mit Stiefeln auf einen 23-jährigen Bezirksverordneten ein und bedrängen einen CDU-Infostand. Die SPD will ein Sicherheitskonzept beschließen, Vorstandsmitglied Niels Annen fordert neuen Anlauf für ein NPD-Verbot
Während die WASG-Spitze versucht, einen Alleingang ihrer abtrünnigen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern, richtet sich die Linkspartei.PDS schon auf Wahlkämpfe gegen ihre früheren Freunde ein
Sozial- und Christdemokraten werden wegen nicht verbuchter Spenden zur Kasse gebeten. SPD unterliegt vor dem Verwaltungsgericht, CDU zieht ihre Klage zurück
Die Deutschtürken stellen etwa eine halbe Million Stimmberechtigte. Bei einem knappen Wahlausgang könnten sie durchaus entscheidend sein. Kann sich die SPD noch auf diese Voten verlassen? Schätzungen sehen Verluste in Richtung Linkspartei
Die Berliner PDSler küren Gregor Gysi zu ihrem Spitzenkandidaten. Als letzter Landesverband benennen sie sich in „Linkspartei“ um. Die WASG erhält nur einen aussichtslosen Listenplatz. SPD-Chef Franz Müntefering attackiert die „neu frisierte PDS“
DGB-Chefin Engelen-Kefer spricht keine Wahlempfehlung für die SPD aus. Nur auf die Bürgerversicherung kann sie sich mit SPD und Grünen einigen. Bei der Union gibt’s aber auch sozialpolitische „Ansatzpunkte“. Kein Kommentar auch zur Linkspartei
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Im Sommer kommt erstmals ein prominenter Politiker wegen des Berliner Bankenskandals auf die Anklagebank:der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Dem Ex-Banker droht ein Schuldspruch wegen schwerer Untreue
Berliner Sonderweg: Alle Schüler sollen das konfessionsübergreifende Fach „Werte“ belegen, „Religion“ ist nur Zusatzfach. Das entschied die SPD-Basis auf ihrem Parteitag. Auch Grüne und PDS sind dafür. Die Berliner CDU will Verfassungsklage einreichen
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Am Anfang die Hoffnung, am Ende nur Verzweiflung: Schon wieder braucht die Hauptstadt-Union neue Köpfe. Nach ihrem feingeistigen Landesvorsitzenden Christoph Stölzl hat jetzt auch der gröber gewirkte Fraktionschef Frank Steffel aufgegeben