Nachdem er zuletzt manche irritiert hatte, kehrt der Bundespräsident wieder auf den Weg des Ausgleichs zurück. Köhler forderte, die Lasten der Globalisierung gerecht zu verteilen.
Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Chance, wenn das Gesetz jetzt noch kippt
Bundespräsident Köhler hält in Tutzing eine Grundsatzrede zur Familienpolitik. Die CDU überholt er dabei spielend – auch mit einer Würdigung homosexueller Elternschaft
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel reiste nicht selbst in die USA, um bei WählerInnen jedwede Irritation auszuschließen. Der garantierte Nichtaußenminister Schäuble übernimmt die Mission – und wird von Washington erstklassig behandelt
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten
Zum zweiten Mal spricht ein israelischer Präsident vor dem Bundestag. „Im Sinne des Humanismus“ warnt Mosche Katzav nicht nur vor Antisemitismus, sondern auch vor einer „antimuslimischen Welle“ – um den Nahost-Friedensprozess nicht zu gefährden
Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich
Zum Thema Armut fällt Kirchenmännern und Bundespräsidenten in diesem Jahr vor allem Dankbarkeitsrhetorik ein: Schlecht geht es nur denen, die auf der Straße leben oder verhungern. Deshalb sollen sich Hartz-IV-Betroffene des Lebens freuen
