Staatsanwaltschaft Dortmund will 86-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher wegen einer "Vergeltungsaktion" 1944 in den Niederlanden vor Gericht bringen.
Ein deutscher Schmuckhändler steht unter Verdacht, al-Quaida unterstützt zu haben. Muss die deutsche Justiz nachweisen, dass sie ihre Vorwürfe nicht auf Folterverhöre von Pakistans Geheimdienst stützt? Der Verteidiger will ein Grundsatzurteil
Rund 10.000 so genannte Bodenreform-Grundstücke hat sich das Land Brandenburg selbst überschrieben. Der Regierung droht nun ein Untersuchungsausschuss.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
Der Mainzer Innenminister hat einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, der Justizminister wird wegen einer Richterbesetzung kritisiert. Beide entschuldigen sich.
Blamage für die Sondereinheit Kavala: Sie warf fast 100 Menschen vor, während des G-8-Gipfels eine Autobahn lahmgelegt zu haben. Doch ein Strafverfahren wäre unzulässig, sagt die Rostocker Staatsanwaltschaft: Wer bremst, blockiert noch lange nicht
Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die "militante gruppe". Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft.
Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.
In einigen Bundesländern werden Nummernschilder von Autos an bestimmten Straßen automatisch fotografiert, um gestohlene Wagen zu ermitteln. Datenschützer klagten dagegen.
