Innenministerium hebt Entscheidungsstopp über Asylanträge von tschetschenischen Flüchtlingen auf. Jetzt wird über jeden Einzelfall entschieden. Grüne: Immer noch massive Menschenrechtsverletzungen. Abschiebeschutz muss bestehen bleiben
Bei einer Podiumsdiskussion zur Genfer Flüchtlingskonvention übten sich Hans-Jochen Vogel (SPD) und Peter Müller (CDU) in Harmonie: Gesetze ändern, um Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Rita Süssmuth warnt vor zu viel Optimismus
Nach dem Tod eines Abschiebehäftlings in einer Lufthansa-Maschine steuerte die Konzernleitung um. Die Maßnahmen waren seit langem vielen Piloten unangenehm. Mittlerweile bieten sich osteuropäische Fluglinien als billigere Alternative an
Innen- und Justizminister der EU beraten über illegale Einwanderung, Asyl und Schutz der neuen Außengrenzen nach der EU-Erweiterung. Christdemokraten im EU-Parlament sind für Quotierung der Flüchtlinge. Der Vorschlag hat wenig Chancen
Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt