EU-Innenminister erzielen ersten Durchbruch bei gemeinsamer Asylgesetzgebung. Auch nichtstaatlich Verfolgte genießen zukünftig Asyl. Deutschland hat seine lange Blockade gegen die EU-Richtlinie damit aufgegeben. CDU warnt Otto Schily
Die restriktive deutsche Drittstaatenregelung wird sicherlich in Zukunft häufiger kopiert. Ohne Einzelfallprüfung könnten danach europaweit Grenzbehörden die Zurückweisung in vermeintlich sichere Drittstaaten praktizieren
Trotz Warnungen des Auswärtigen Amtes halten die Bundesländer an Abschiebungen in den Kongo fest. Weil ein Transport per Linienflug derzeit nicht möglich ist, werden Flugzeuge eigens angemietet – für stolze 30.000 Euro pro Jet
Heute wird die CDU im Bundestag erneut fordern, den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit verhält sie sich völkerrechtswidrig, meint Stefan Berglund vom UNHCR
Die morgige Innenministerkonferenz steht vor einem neuen Problem: Der reibungslosen Abschiebung ungewollter Asylbewerber steht nicht etwa Pro Asyl im Wege, sondern der Einspruch von Ärzten, die die Abzuschiebenden untersuchen
Die Berliner Ausländerbehörde trennt eine Roma-Familie. Kein Einzelfall, seit das Rückübernahmeabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten ist
Ein suizidgefährdeter abgelehnter Asylbewerber wurde aus einer Klinik im Saarland herausgeholt und sollte abgeschoben werden. Der junge Mann war an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt