Der Einbürgerungstest in Baden-Württemberg erleichtert die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Protokolle werden lebenslang aufbewahrt – und können unbefristet zum Nachweis einer Täuschung benutzt werden
Die grüne Fraktionschefin Renate Künast formuliert Erwartungen an die Einwanderer in der Bundesrepublik – und kritisiert gleichzeitig die neuen Vorschläge der CDU-regierten Länder: „Integrationspolitik darf nicht nur Sache der Innenminister sein“
Mit seinem Plan einer allgemeinen Deutschpflicht auf Baden-Württembergs Schulhöfen stößt der Ministerpräsident auf Ratlosigkeit bei Pädagogen: Sie halten die Pausengespräche für unproblematisch – denn meist werde Deutsch gesprochen
Stuttgarter Regierungschef fordert Deutschpflicht auf dem Schulhof und verteidigt Einbürgerungstest. Neuer Streit um obligatorische Staatsbürgerkurse in Niedersachsen
Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter
Der Muslim-Test für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg könnte Probleme bringen: Für die Behörden ist er schwer zu handhaben und vor Gericht angreifbar. Trotzdem hält die CDU daran fest – obwohl die Koalitionspartner von der FDP mäkeln
SPD und Grüne in Baden-Württemberg kritisieren die neue Gesinnungsprüfung von CDU-Innenminister Rech. Der Fragenkatalog sei diskriminierend und sinnlos. Justizminister Goll (FDP) fordert, dass die Neuregelung für alle gilt
Die Chefin der Frauen-Union Maria Böhmer wird Integrationsbeauftragte. Vorkenntnisse hat sie kaum, doch selbst die Grünen loben ihr Engagement. Böhmers Stelle wird beim Kanzleramt angesiedelt und damit aufgewertet. Enttäuschung in der SPD
Die Deutschtürken stellen etwa eine halbe Million Stimmberechtigte. Bei einem knappen Wahlausgang könnten sie durchaus entscheidend sein. Kann sich die SPD noch auf diese Voten verlassen? Schätzungen sehen Verluste in Richtung Linkspartei
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen
Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für Deutschtürken ab, die wegen einer Gesetzesänderung vorübergehend ihren deutschen Pass verloren haben