Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das geplante Verbot neuer Schulden. Er hat vor kurzem eine Unterschriftensammlung gegen die so genannte Schuldenbremse gestartet.
Der Protest gegen Großprojekte, wie den Ausbau des Münchner Flughafens, kostete die CSU die absolute Mehrheit in Bayern. Doch die neue Regierung baut weiter wie bisher.
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, mit der Bundestagsverwaltung Stundungen auszuhandeln. In den Wahlkämpfen für 2009 wird der Partei das Geld trotzdem knapp
Steinbrück und Steinmeier wollen mit Forderungen nach schärferen Regeln für Managergehälter und einer Börsenumsatzsteuer Wahlkampf betreiben. Es fehlen wirksame Konzepte.
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
Die SPD-Linke rebelliert gegen die von ihrer Partei ausgehandelte Schuldenbremse. Der Staat werde auf eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik festgelegt, so Björn Böhning.
Die Querelen um Verstaatlichung lassen die CDU in Umfragen abstürzen. Mit dem Versprechen, die Neuverschuldung zu begrenzen, will die Parteiführung Frieden schaffen.
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
