Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
Nur öffentliche Garantien bewahren marode Kreditinstitute vor der Pleite. Dennoch wollen sie großzügige Extrazahlungen für die Chefs nicht ausschließen.
Im ersten Quartal hat die HRE einen Verlust von 1,13 Milliarden Euro gemacht. Und auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: Gewinne sind frühestens 2012 in Sicht.
Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das geplante Verbot neuer Schulden. Er hat vor kurzem eine Unterschriftensammlung gegen die so genannte Schuldenbremse gestartet.
Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, mit der Bundestagsverwaltung Stundungen auszuhandeln. In den Wahlkämpfen für 2009 wird der Partei das Geld trotzdem knapp
Steinbrück und Steinmeier wollen mit Forderungen nach schärferen Regeln für Managergehälter und einer Börsenumsatzsteuer Wahlkampf betreiben. Es fehlen wirksame Konzepte.
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
Die SPD-Linke rebelliert gegen die von ihrer Partei ausgehandelte Schuldenbremse. Der Staat werde auf eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik festgelegt, so Björn Böhning.
Die Querelen um Verstaatlichung lassen die CDU in Umfragen abstürzen. Mit dem Versprechen, die Neuverschuldung zu begrenzen, will die Parteiführung Frieden schaffen.
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
