ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das internationale Bankenwesen scharf.
FISKALPAKT Dem öffentlichem Theaterdonner zum Trotz liegen Regierung und Opposition in den wichtigen Fragen gar nicht so weit auseinander. Eine Analyse der Verhandlungen
250 Milliarden Euro Schaden entstehen Deutschland jährlich durch Korruption, so das Ergebnis einer Studie. Die Schwarzarbeit ging in den vergangenen Jahren zurück.
Die deutsche Industrie wird bei der Ökosteuer weiter bevorzugt. Das Finanzministerium will die seit über einem Jahrzehnt geltenden Privilegien verlängern.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
AFFÄRE Das Landeskriminalamt Hannover hat das Büro des Wulff-Vertrauten Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht – erstmals in der Geschichte der Behörde gab es eine derartige Durchsuchung. In der FDP fragt sich einer, ob Wulff noch etwas mitbekommt
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
Die aktuelle niedersächsische Regierung beteuert, nichts von dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Eine Schutzbehauptung, meint die Opposition.
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
PARTEITAG Die SPD feiert einen Ansturm auf den Parteitag, ihren rauchenden Altkanzler und sich selbst als europapolitische Partei – und zittert vor den kommenden Tagen
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
Beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem britischen Premierminister Cameron kam es nicht zu einer einzigen Einigung. Die Briten fühlen sich ausgegrenzt.
