Deutsche Krankenhäuser stehen unter enormem finanziellem Druck. Doch bei Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin verweigern die Länderkollegen mehr Geld.
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
Erste Vergleichsarbeit aller dritten Klassen löst Tränen und Empörung aus. "Zu viele Leseanteile im Test". Und eine Zeitung veröffentlichte die Aufgaben zu früh.
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Unionsregierte Länder aus dem Süden und dem Osten Deutschlands einigen sich auf gemeinsame Abituraufgaben. Als Erstes sollen Deutsch- und Mathematikprüfungen vereinheitlicht werden.
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Überforderte Schüler, genervte Eltern, frustrierte Lehrer: Nach der heftigen Kritik am verkürzten Gymnasium machen sich die Bundesländer an Korrekturen.
Die Zahl der fremdbetreuten Kinder steigt rasant an. Allerdings nicht, weil der Ausbau von Kindertagesstätten gut funktioniert. Die Ersatzmütter machen vielmehr das Rennen.
Eine Studie für die Innenminister von Bund und Ländern zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger angezeigt
Die Kultusminister der Union wollen nicht nur Pisa-Koordinator Schleicher loswerden. Am liebsten würden sie ganz aus dem Test aussteigen. Denn der CDU passen die Ergebnisse nicht.
Die Kita-Betreiber bezweifeln, dass mit dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern das Angebot besser wird - Interview mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen
