taz.de

Union kippelt auf der Kita-Novelle

In den Ländern findet die Union das geplante Kitagesetz unseriös – und will die bessere Kinderbetreuung stoppen. Im Bundestag aber befürwortet die CDU/CSU das Gesetz

Von COSIMA SCHMITT

18.9.2004

Inland, S. 06

Länder verschnupft: Vorerst keine Elite-Unis

Zusatzbudget von 1,9 Milliarden Euro für Unis kommt zunächst nicht. Auslandsakademiker warnen vor Totalabsage

Von CHRISTIAN FÜLLER

5.7.2004

Inland, S. 06

NRW schont Clement

Bundesminister Clement bleibt ein peinlicher Prozess um Pleiten aus seiner Zeit in der NRW-Landespolitik erspart

Von PASCAL BEUCKER

24.6.2004

Inland, S. 06

„Der Bund muss führen“

Renate Künast hat als Agrarministerin viel in Brüssel zu tun, deshalb will sie den Einfluss der Bundesländer in der Europapolitik zurückdrängen

Von CHRISTIAN RATH

14.5.2004

brennpunkt 3, S. 06

Union begrüßt Elite-Uni-Konzept

31.3.2004

Inland, S. 06

KMK der Schüler

Weil die Schülervertretung zu frech ist: Kultusminister klonen sich eine neue – zahm und beschlussunfähig

Von CIF

15.3.2004

Inland, S. 06

Arbeitslosengeld II – ein Rechenchaos

Gemeinden fordern Ausgleich, wenn sie Langzeitarbeitslosen die Miete zahlen. Kosten waren falsch berechnet

Von BARBARA DRIBBUSCH

10.3.2004

Inland, S. 06

Pläne für Elite-Unis sind nicht willkommen

Die Kultusminister der Länder haben die Pläne der Bundesregierung für Eliteuniversitäten schroff zurückgewiesen

Von CIF

31.1.2004

Inland, S. 06

Wowereit dankbar für Berlin-Hilfe aus Bayern

Freude über Unterstützung für Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Föderalismus-Kommission will Einigung noch 2004

24.1.2004

Inland, S. 06

Kultusminister kapitulieren

Erstmals haben die 16 Ressortchefs einen nationalen Bildungsbericht in Auftrag gegeben. Heraus kam ein Katastrophenszenario. KMK-Präsidentin Wolff verspricht Besserung frühestens für 2013

Von CHRISTIAN FÜLLER

11.10.2003

Inland, S. 06

Der leise Sekretär hat die Lösung

Die Politik bildet gerade erst Kommissionen zur Verfassungsreform. Der ehemalige Bundesratsdirektor Oschatz hat seine Reform schon ausformuliert

Von CHRISTIAN FÜLLER

22.9.2003

taz-serie, S. 06

Die liebe Gewohnheit des Hineinregierens

Hochschulbau, Bildungsplanung, Küstenschutz – eine Reihe Aufgaben teilen sich Bund und Länder. Eine Entflechtung dürfte schwierig werden

Von CHRISTIAN FÜLLER

22.9.2003

taz-serie, S. 06

Hessens Kultur heißt Provinz

Die Rede von der Kulturhoheit der Länder ist ein Missverständnis. Kultur wird in Städten gemacht. Die brauchen mehr Geld – fast egal, woher es kommt

Von BRIGITTE WERNEBURG

8.9.2003

taz-serie, S. 06

Solidarität nützt auch den Reichen

Der Wettbewerbs-Föderalismus ist kein Zukunftsmodell. Er wird als ungerecht empfunden und ist nicht einmal wirtschaftsfreundlich

Von CHRISTIAN RATH

8.9.2003

taz-serie, S. 06

Heimatbewusstsein in künstlichen Ländern

Nach 1949 haben sich die Westdeutschen erstaunlich schnell an die damals gezogenen Ländergrenzen gewöhnt. Dabei wurde eine „Neugliederung des Bundesgebiets“ in der Bonner Verfassung ursprünglich zwingend vorgeschrieben

Von RALPH BOLLMANN

1.9.2003

brennpunkt 3, S.

WARUM ES ZU VIELE BUNDESLÄNDER GIBT

1.9.2003

brennpunkt 3, S.

Grüne zweifeln an Eichels Zusage

Nach dem Gewerbesteuer-Gipfel an Gerhard Schröders Urlaubsort Hannover beginnt das Gefeilsche: Die Kommunen warnen, die zugesagten 4,5 Milliarden reichten nicht aus. Und Grünen-Fraktionschefin Sager mahnt den Finanzminister zur Seriosität

Von HANNES KOCH

6.8.2003

Inland, S. 06

Blockade beschlossen

Statt der geplanten Steuererhöhungen fordert die Union ein Sparpaket. Wo sie kürzen will, sagt sie allerdings nicht

Von SEAD HUSIC

8.2.2003

Inland, S. 06

Länder wollen alleine bilden

Die Kultusministerkonferenz will die Reform nach Pisa allein schaffen. Weder ist ein nationaler Bildungsrat erwünscht, noch die Hilfe der Bundesregierung gern gesehen

Von NADIA LEIHS

2.3.2002

Inland, S. 06

Städtebund erpresst Bundesregierung

Die Steuerreform beschert den Kommunen massive finanzielle Verluste. Der Städtebund droht mit tiefen Schnitten ins soziale Netz, wenn der Bund den Gemeinden nicht finanziell unter die Arme greift

Von ANDREAS WYPUTTA

4.1.2002

Inland, S. 06