WAHLKAMPF Die SPD will nicht wieder Juniorpartner der Union werden. Bei ihrem Zukunftskongress sucht die Fraktion die spezifisch linke Abgrenzung. K-Frage weiter offen
Eigentlich war schon längst klar, dass Claudia Roth für die Grünen-Spitze in Bundestagswahlkampf kandidiert. Nun hat sie das offiziell mit einem Brief an die Basis getan.
DEMOKRATIE Auslandsdeutsche dürfen in Deutschland nur wählen, wenn sie hier drei Monate gelebt haben. Das geht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht
WAHLRECHT SPD und Grüne haben gegen die Regeln zu den Überhangmandaten geklagt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden – und ist in dieser Frage gespalten
Abgesagte Pressekonferenzen, unterdrückte Papiere: Offenbar gängelt das Umweltministerium seine Behörden. So werden Röttgen Auseinandersetzungen im Wahlkampf erspart.
Am Montag hat Angela Merkel damit begonnen, Wahlkampf für Sarkozy zu machen. Sie ignoriert seinen Konkurrenten Hollande. Das sorgt in beiden Ländern für Unmut.
Das Institut für Menschenrechte fordert, dass auch psychisch beeinträchtigte Menschen wählen dürfen. Das Wahlgesetz verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
