MINISTERIEN Die Anzahl der in den Bundesministerien mitarbeitenden Interessenvertreter sinkt offiziell. Doch manche Lobbyisten sind nun aus entsprechenden Berichten einfach gestrichen worden
RENTE Arbeitsministerin Ursula von der Leyen steht alleine da. Nach Kanzlerin und FDP lehnt nun auch ihre eigene Unions-Fraktion eine Zuschussrente gegen Altersarmut ab
Auch Durchschnittsverdiener sind von Altersarmut bedroht. Darauf weist Bundesarbeitsministerin von der Leyen hin und wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente.
VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
Der Rauswurf der Gleichstellungsexpertin Eva Welskop-Deffaa aus dem Familienministerium erntet parteiübergreifend Kritik. Sogar die Unionsfrauen sind verwundert.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
KITA-AUSBAU Tagesmütter hier, KfW-Millionen dort: Ein Jahr, bevor das Recht auf einen Kitaplatz in Kraft tritt, legt Familienministerin Kristina Schröder ihr Programm vor
