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taz zahl ich

Bundesregierung hocherfreut

Von Tobias Schulze

25.4.2017

Schwerpunkt,  S. 6

Kein Rückkehrzwang zur leiblichen Mutter

Erziehung Familienministerin bringt Gesetz auf den Weg, das Pflegeeltern mehr Rechte gibt
Von Barbara Dribbusch

3.4.2017

Inland,  S. 6
Fahrräder vor einem Grafitto:

Hetze in Online-Netzwerken

Facebook muss nicht filtern

Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Von Christian Rath

30.3.2017

Gerd Mülle und Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz

Bundesregierung und Krisen in Afrika

Mit Panzern gegen den Hunger

Die Bundesregierung will Militäreinsätze und Entwicklungshilfe in Afrika enger verbinden. Das ist das Ergebnis einer Konferenz.
Von Christian Jakob

29.3.2017

Sigmar Gabriel spricht in ein Mikrofon

Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland

Die Regierung muss neutral sein

Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
Von Christian Rath

20.3.2017

Ein Päckchen an Schäuble von griechischen Autonomen

Terrorismus Die Briefbombe an das Bundesfinanzministerium kam aus Athen

17.3.2017

Inland,  S. 6

Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News?

Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an
Von Christoph Kürbel

15.3.2017

Inland,  S. 6
Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
Von Christian Rath

10.3.2017

Kommt Erdoğan nach Deutschland?

Türkei-Streit Gabriel trifft den türkischen Außenminister und verbittet sich Nazi-Vergleiche
Von Anna Lehmann

9.3.2017

Inland,  S. 6
Otto Schily gestikuliert

Streit um NSU-Anschlag

Schily verklagt Özdemir

Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.
Von Konrad Litschko

1.3.2017

zwei Männer unterhalten sich

Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik

Gabriel erklärt die Welt

Der Außenminister reist nach Österreich. Und erklärt seinem Amtskollegen, wie europäische Flüchtlingspolitik funktioniert – eher undiplomatisch.
Von Tobias Schulze

27.2.2017

De Maizière verteidigt Handydatenauslese

Identität Bundesinnenminister sieht als angemessen an, „zusätzliche Erkenntnisquellen“ zu erschließen

22.2.2017

Inland,  S. 6
Figuren an einer Scheibe

Zeitarbeit in Bundesministerien

Staatlich besoldet, prekär beschäftigt

Ausgerechnet im Familienministerium steigt die Zahl befristeter Verträge steil an. Doch auch andere Ministerien heuern lieber auf Zeit an.
Von Anna Lehmann

9.2.2017

Innenminister: Gefährder rascher in Haft

Terror NRWs Innenminister Jäger fordert rechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin

6.1.2017

Inland,  S. 6
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán guckt über seine rechte Schulter, als er auf einer EU-Sitzung in Brüssel eintrifft

Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn

Orbán entmachtet Atomaufsicht

Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.
Von Malte Kreutzfeldt

30.12.2016

De Maizière: Zu wenige Täter von Köln verurteilt

Silvester CDU-Innenminister kritisiert Justiz nach sexuellen Übergriffen vor einem Jahr

27.12.2016

Inland,  S. 6

CDU vor neuer „Leitkultur“-Debatte

Union Pünktlich zum Beginn des Wahljahrs wärmt Saarlands Ministerpräsidentin ein altes Thema auf

27.12.2016

Inland,  S. 6

Schwesig: Einigung beim Unterhaltsvorschuss möglich

Alleinerziehende Regelung könnte im Januar in Kraft treten, Auszahlung aber erst im April
Von Simone Schmollack

30.11.2016

Inland,  S. 6

Keine Auflösung langjähriger Kinderehen

Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an
Von Christian Rath

18.11.2016

Inland,  S. 6
Sigmar Gabriel und Martin Schulz unterhalten sich, im Hintergrund sitzt Frank-Walter Steinmeier

Möglicher Außenminister Martin Schulz

Rampensau mit Ambitionen

EU-Parlamentspräsident Schulz gilt als heißer Anwärter für das Außenministeramt. Für SPD-Chef Gabriel wäre das eine zweischneidige Besetzung.
Von Ulrich Schulte

15.11.2016