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„Sterbehilfe“-Urteil: Nicht nur Beifall

Die meisten Interessenverbände loben das Oberlandesgericht Frankfurt, Angehörige von Wachkoma-PatientInnen und einzelne Bundestagsabgeordnete sehen jedoch Rechtsbruch ■ Aus Frankfurt/Main Klaus-Peter Görlitzer

Von K.-Peter Görlitzer

23.7.1998

Inland, S. 6

Der Lübecker Brand schwelt weiter

Heute wird vor dem Bundesgerichtshof über einen Antrag der Nebenkläger im Prozeß gegen Safwan Eid verhandelt. Unterdessen sorgt ein angebliches Geständnis eines ostdeutschen Jugendlichen für Verwirrung ■ Von Volker Probst

Von Volker Probst

22.7.1998

Inland, S. 6

Seehofer begrüßt Urteil

■ Beschwerde der Zahnärzte abgelehnt

Von Cornelia Fuchs

18.7.1998

Inland, S. 6

Kein Zweifel an der R-Reform

■ Bundesverfassungsgericht winkt neue Rechtschreibung durch - gültig ab 1. August

Von Christian Rath

15.7.1998

Inland, S. 6

„Behindertenurteil“ bleibt bestehen

■ Karlsruhe lehnt Beschwerden gegen zeitweises „Gartenverbot“ für geistig Behinderte ab. Zuwenig Beteiligung am Ausgangsverfahren

Von Christian Rath

27.6.1998

Inland, S. 6

Bayern bleibt bei Abtreibung hart

■ Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über das bayerische Sonderrecht gegen spezialisierte Abtreibungskliniken. Urteil später

Von Christian Rath

24.6.1998

Inland, S. 6

Bayerns 218-Modell in der Defensive

■ Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das bayerische Sonderrecht gegen spezialisierte Abtreibungskliniken. Dabei wird es um die Frage gehen, inwieweit die Länder Bundesregelungen unterlaufe

Von Ch.Rath / Uta Andresen

23.6.1998

Inland, S. 6

Mehr Ehrenschutz verlangt

■ Ministerpräsident will sich mit BGH-Urteil zu Stasi-Zitat nicht abfinden

Von Christian Rath

18.6.1998

Inland, S. 6

„Rentenstrafrecht“ löst Mammutverfahren aus

■ Das Verfassungsgericht entscheidet, wieviel Rente einst systemnahen DDR-Bürgern zusteht

Von Christian Rath

9.6.1998

Inland, S. 6

BVerfG lehnt Anordnung wegen Gysi-Bericht ab

■ Karlsruher Richter entscheiden Klage Gregor Gysis (PDS) nur in der Hauptsache

Von Christian Rath

29.5.1998

Inland, S.

Dev Sol steht vor Gericht

■ Mitglieder türkischer Organisation sollen terroristischer Vereinigung angehört haben

Von Elke Spanner

27.5.1998

Inland, S.

Darf nur Fachpersonal beraten?

■ Zwei Kriegsdienstverweigerern drohen Bußgelder, weil sie andere Pazifisten beraten und vor Gericht vertreten haben

Von Jürgen Voges

19.5.1998

Inland, S.

Wie recht ist DDR-Recht?

■ Verfassungsgericht entscheidet über „unerträglichen Willkürakt“ in der DDR

Von Christian Rath

23.4.1998

Inland, S. 6

Lügen ist Menschenrecht

■ Verfassungsgericht meidet Entscheidung über Zulassung von Lügendetektoren

Von Christian Rath

22.4.1998

Inland, S. 6

Hogefeld ohne Nachlaß

■ Gerichtshof bestätigt „lebenslänglich“ trotz Fehler im Teilurteil Weiterstadt

20.3.1998

Inland, S. 6

Bittere Pille für Pharmafirmen

■ Der mit schwarzen Balken versehene „Arzneiverordnungs-Report 1997“ darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt doch vollständig erscheinen. Keine Auftragsarbeit der AOK

Von Manfred Kriener

10.3.1998

Inland, S. 6