Die Birthler-Behörde wird im Herbst Stasi-Akten über Helmut Kohl herausgeben, aber nacheinem Gerichtsurteil sind die Bedingungen dafür schwierig. Personenbezogenes bleibt geschützt
Juristen und Politiker streiten auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Sinn und Unsinn eines gesetzlichen Kopftuchverbots. SPD-Expertin ist dafür, Exverfassungsrichter warnt vor „desintegrierender“ Wirkung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sperrt die Stasi-Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers für Journalisten. Auch Wissenschaftler bekommen nur noch stark begrenzten Zugriff. Kohls Anwalt zeigt sich zufrieden über das Urteil
Klage der Vertriebenen-Chefin gegen Warschauer taz-Korrespondentin vertagt. Strittig ist der Zusammenhang von Holocaust-Mahnmal und „Zentrum gegen Vertreibungen“
Muss ein Urenkel des Kaisers standesgemäß heiraten, um erben zu dürfen? Nein, sagt das Verfassungsgericht, denn es gebe zu wenig deutsche Adelsdamen zur Auswahl
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Mitarbeiter von Abgeordneten künftig besser vor Beschlagnahmungen geschützt als die Abgeordneten selbst. Immunität soll jedoch nur parlamentarische Arbeit sichern und gilt nicht absolut