SICHERUNGSVERWAHRUNG Ein Gesetzentwurf der Regierung erlaubt das Wegschließen psychisch gestörter Gewalttäter. So soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt werden
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
NPD-Mann Udo Pastörs sprach von "Judenrepublik" und türkischen "Samenkanonen" und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Am Dienstag beginnt die Berufungsverhandlung.
JUSTIZ Der Bundesgerichtshof verpflichtet einen 48-Jährigen, für seine schizophrene Mutter zu sorgen, obwohl diese ihn als Kind schlecht behandelt hatte. Stadt verlangt 40.000 Euro an Heimkosten zurück
RECHTSPOLITIK Schwarz-gelbe Koalition besiegelt ihren Kompromiss. Obwohl sie eigentlich freigelassen werden müssten, bleiben bereits inhaftierte, psychisch gestörte Gewalttäter vorerst weiter in Haft
Doch kein Extra-Zuschuss für Kinder aus Hartz IV-Familien, entschied das Bundessozialgericht. Schulbücher gehörten zum "typischen Bedarf" eines Kindes, urteilten die Richter.
INTERNET Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wollte gegen Autoren vorgehen, die Dokumente über die Loveparade online gestellt hatten. Viele Webseiten folgten diesem Beispiel – bis die Stadt aufgab
PARLAMENT Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von Bürgern ab, die sich benachteiligt fühlen. Die Pauschale für Abgeordnete sei nicht grundgesetzwidrig, unabhängig von der Frage, ob sie zu hoch ist
Homosexuelle Lebenspartner erhalten künftig dieselben Leistungen aus der Hinterbliebenenrente wie Heterosexuelle. Hoffnung auf Änderungen auch im Steuerrecht.
ELTERNSCHAFT Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes der Alleinerziehenden (VAMV), sieht das neue Sorgerechtsurteil zugunsten der Väter kritisch, weil diese mehr in die Verantwortung müssten
JUSTIZ Bundesarbeitsgericht erschwert Anti-Diskriminierungs-Klagen in Unternehmen mit männlich dominierter Führung. Berliner Urteil im Gema-Fall wurde aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.
JUSTIZ Die wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigte Kaiser’s-Kassiererin Barbara E. muss wieder eingestellt werden – entgegen früheren Urteilen
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht wegen des Besitzes von Kinderpornos vor Gericht: "Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um Pornographie zu betrachten."
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
VOLKSVERHETZUNG Der NPD-Funktionär Udo Pastörs hatte 2009 gegen „die Judenrepublik“ und gegen „türkische Männer mit ihren Samenkanonen“ gehetzt. Das Gericht verhängte 10 Monate Freiheitsstrafe
