WULFF-AFFÄRE Niedersachsens SPD klagt wegen des Nord-Süd-Dialogs vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Transparency International fordert ein Sponsoring-Verbot für Politik und Parteien
Der Anführer der Dschihad-Gruppe Gimf muss für 3,5 Jahre in Haft, weil er sich al-Qaida anschließen wollte. Die anderen Angeklagten bekamen mildere Urteile.
HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen.
Es ist ein bundesweites Signal: Das Hamburger Versorgungsamt spricht einer Osteuropäerin, die auf den Strich gezwungen wurde, eine Grundrente als Entschädigung zu.
Die Richter haben den Begriff "psychische Störung" denkbar weit ausgelegt. Die Folge: Pädophile oder sadistische Straftäter können leichter für längere Zeit eingesperrt werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Männer, die mit einer verheirateten Frau ein Kind zeugen, müssen die Chance auf Umgang mit dem Kind haben.
Der Europäische Gerichtshof kippt die Altersgrenze für Lufthansa-Piloten. Die Richter entschieden auch: In anderen Fällen mache eine Altersgrenze Sinn.
Ein katholisches Krankenhaus kündigt einem Arzt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Das ist rechtswidrig - in diesem speziellen Fall.
BUNDESGERICHTSHOF Die Revision des Rüstungslobbyisten war erfolgreich. Der BGH hebt die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf. Nun wird neu verhandelt. Die Strafe könnte sogar höher ausfallen
Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.
Die NPD muss wegen Finanzfehlern rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Sie hatte etwa Einnahmen aus staatlichen Hilfen zu niedrig angegeben. Eine Pleite droht nicht.
